Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der Ampelkoalition.
... an der Ampelkoalition. Berlin taz Ob Richtlinien für Künstliche Intelligenz, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Dezember änderten FDP, CDU und AfD im Landtag ein Gesetz, um den Windradbau zu erschweren. Dagegen klagt nun die Minderheitsregierung.
... des Wissenschaftlichen Dienstes darüber aus, ob das Gesetz Windkraft im Wald...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Kreistage von Paderborn und Höxter haben eine Nationalpark-Bewerbung abgelehnt. Jetzt entscheiden die Einwohner:innen.
... der Mitgliedsländer stimmt darüber ab, ob diese das Gesetz zur Wiederherstellung... Paderborn erstreckt. Naturschützer halten ihn ob seiner zahlreichen Moore, Quellen und... in den nächsten Wochen darüber, ob sich die Gegend für einen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Abtreibungsgegner bewerben ein Medikament, das Schwangerschaftsabbrüche rückgängig machen soll. Die Methode kommt aus den USA – und ist gefährlich.
... ausreichende Aufklärung Das ist im oben beschriebenen Fall nicht geschehen. Die... Aufklärung – ja sogar ohne Überprüfung, ob die Person wirklich schwanger ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast. Eine heutige Organisatorin lässt Fragen dazu offen.
... nicht. So bleibt auch unklar, ob sie die Veranstaltung vor acht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
... schafft, kann faktisch bleiben, egal ob er schutzbedürftig ist oder nicht... die Größenordnung und die Frage, ob Integration gelingt. Wir haben zurzeit..., war damals größer als heute. Ob Russland heute noch bereit wäre...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Erstmals steht wieder ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter vor Gericht. Ihm wird heimtückischer Mord an einem Polen im Jahr 1974 vorgeworfen.
... über den Fall urteilen. Gefragt, ob sie außer einigen Klassenkameraden und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
... zur „Staatsfreiheit“ befragen und wissen, ob das ihr im Verfahren angelastete.... Es geht unter anderem darum, ob der Geheimdienst die Partei als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
... dem Oberverwaltungsgericht Münster darüber entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Bundestag befasst sich diese Woche mit der Bezahlkarte für Asylsuchende. Eine CDU-Landrätin hat sie im Landkreis Greiz bereits eingeführt. Wie läuft das?
..., dass sie seriöse Informationen veröffentlichen. Ob als Abschreckung oder Ausreisegrund: Dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Brandanschlag auf Tesla war falsch. Noch viel dramatischer ist aber, wie Politik und Unternehmen Mitbestimmung und Umweltschutz missachten.
... die Politik aufs Tempo. Egal, ob es um die Schienenanbindung oder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
Über Frauenrechte. Ungleichheit und Machtmissbrauch lernt man in Portugal wenig. Zwei Freundinnen wollen das ändern und haben eine Schule gegründet.
... hat nichts damit zu tun, ob ein Volk generell gewalttätig ist...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken.
... Kriminalität als transnationale Herausforderung ganz oben auf der Agenda der Innenministerin... sind daher die Bedenken groß, ob die vereinbarten Polizeikooperationen menschenrechtskonform umgesetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual.
... Nummer zwei und somit ganz oben im System, nicht. Nur so...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nikki Haley kann im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur kaum noch gegen Trump gewinnen. Warum gibt sie nicht auf?
... ihren Konkurrenten wird durchsetzen können. Ob sie auch nur einen der... Fall bringen könnten, ist denkbar. Ob Nikki Haley dieses Szenario für...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Sanktionen der rechtslastigen Regierung gegen Klimaaktivist:innen in Italien werden immer drakonischer. Manche werden wie Mafiosi behandelt.
... sieht es so aus, als ob wir erst Märtyrer schaffen müssten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Grüne und SPD jonglieren mit neuen Modellen, um Union und FDP davon zu überzeugen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kann das funktionieren?
... an der Schuldenbremse dringend nötig – ob in dieser oder in anderer... mit Blick auf die Konservativen. Ob das Kalkül aufgeht? Ein Fonds... gibt es aber auch dabei: Ob sich die FDP tatsächlich noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An deutschsprachigen Schulen in Rumänien lernen fast nur rumänische Kinder. Viele Eltern erhoffen sich davon bessere Zukunftschancen.
.... Ihr Vater spricht dagegen Englisch. Ob es komisch für ihn sei...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Alois Glück hat gezeigt, dass die CSU auch leise kann. Nun ist der frühere bayerische Landtagspräsident im Alter von 84 Jahren gestorben.
..., die mit aller Gewalt nach oben strebten. Die, die seine Werte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Politikerin Anna Kassautzki befürwortet eine stärkere Regulierung von Meta, X und Co. Nur so könne man marginalisierte Gruppen vor Hass schützen.
...? Da ist noch Luft nach oben. Im vergangenen Jahr haben wir...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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