Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
... wir jedes Mal abwarten würden, ob ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.
... beschäftigen. Das Bündnis „Widersetzen“ prüft, ob Anzeigen gestellt werden. Und die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
... Richwin sei auch zu klären, ob deutsche Beamte die Auslieferung nicht... Bundesverfassungsgericht um einen Hinweis gebeten, ob der dortige Senat diese Rechtsauffassung... aber keine aufschiebende Wirkung abgeleitet. „Ob er dies tatsächlich umsetzen würde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
... am Montag vor Ort offen, ob seine Behörde Rechtsmittel gegen das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Hanau ist der Prozess gegen einen 99-Jährigen geplatzt
... Ludwigsburg. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es, 79 Jahre nach Ende...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
.... Es ging um die Frage, ob der Inhalt des offenen Briefs...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
... an. Was will die FDP? Ob es dazu kommt, hängt nun...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
...“ handelnden, gewalttätigen Menge gewesen sei. Ob die Anklage trotz des runtergestuften... kommentieren. Es werde aber geprüft, ob dagegen Rechtsmittel eingelegt werden, sagte... . Nun aber gibt es Zweifel, ob Joris „Benni“ J. tatsächlich der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
... Parteispitze damit allerdings auch nicht: Ob Abgeordnete, Basis oder Parteijugend – im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
.... Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mehr als 80 Jahre nach dem Diebstahl durch die SS erhält die Enkelin eines griechischen KZ-Insassen das Eigentum ihres Großvaters zurück.
... mit seinem weißen Ziffernblatt nach oben und wieder nach unten, sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
... Grünen Allerdings blieb zunächst unklar, ob wirklich alle der 14 Länder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... Euro veranschlagt. Auf die Frage, ob dies ausreichend sei, antwortete Claus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
... Asylverfahren durchgeführt werden muss oder ob der griechische Asylstatus auch hier... Offen war aber die Frage, ob nun in Deutschland ein neues...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen.
...-Pläne Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen..., dass die Bundesregierung prüfen ließ, ob dies auch in Deutschland umsetzbar...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni empfängt die G7. Die Rechtspopulistin will der Welt die Stärke Italiens nach der Europawahl präsentieren.
... fünf Jahre als EU-Kommissionspräsidentin. Ob es Biden noch mal ins...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.
... Der stieß im Jahr 2000 ob seines Erfahrungsschatzes mit der Kohabitation...-Marie Le Pen zu verhindern. Ob das nun wieder gelingt, ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Präsident Macron schwört Frankreich ein, bei der Wahl nicht für „Extremisten“ zu stimmen. Bei den Konservativen spielt sich ein Psychodrama ab.
... Aufgaben und Reformvorschlägen entwickelt, als ob er weitermachen könne wie bisher...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Yolanda Díaz ist nicht länger Chefin des Bündnisses Sumar. Spaniens Premier Pedro Sánchez fürchtet eine Schwächung seiner linken Partner.
... Monaten wird sich außerdem zeigen, ob sich Sumar und Podemos nach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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