Nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode gibt es immer noch kein Urteil gegen die rechtsextremen Täter. Für das Gericht gibt es nun eine Verzögerungsrüge
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Die Bremer Handelskammer ist gegen die Rekommunalisierung von Hansewasser. Sie verspricht faktenbasierte Kritik an den Plänen – doch ihre Studie kann das nicht leisten
