Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
... verstanden den Passus so, als ob nun Mitglieder „kollektiv abgeschoben“ werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Über 870.000 Studierende stellten bislang keinen Antrag auf die Energiepauschale von 200 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das Programm.
... unkompliziert möglich war“. Eine Untersuchung, ob mehr berechtigte Studierende oder Fachschüler...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
... auf der Webseite des Ministeriums. Ob dieses Fundament so stabil ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
... sich anmaßen, darüber zu urteilen, ob jemand jetzt ein glückliches Leben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
... eingestuft. Kommt es darauf an, ob eine Partei und/oder ihre... Bundesregierung können einen Verbotsantrag stellen. Ob sie dies tun, ist eine... aber um Einzelstimmen. Wer entscheidet, ob eine Partei verboten wird? Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.
... anderem weil völlig unklar sei, ob es die Vereinigung Linksunten.indymedia...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer mehr Rentner*innen droht Altersarmut. Die Bundesregierung plant deswegen eine Rentenreform. Ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, wo sich vielleicht etwas Gutes abschauen lässt
... Mindestlohns, Paare je 50 Prozent. Ob jemand Beiträge eingezahlt hat oder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Längere Lebensarbeitszeit verstärkt Ungleichheit, sagen Demografieforscher:innen. Besserverdienende können besser länger arbeiten.
... in angelernten Jobs früher ausschieden, ob der Grund eine Arbeitslosigkeit war...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
... Euro. Das Bundesinnenministerium ließ offen, ob dieser Vorschlag auch für das... vor. „Das stärkt unsere Zweifel, ob es in dem geplanten Bundesarchiv...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2022 waren in Deutschland 2,2 Millionen Kinder von Armut bedroht. Die Zahlen sind auch mit Blick auf den Streit um die Kindergrundsicherung aktuell.
... die Kindergrundsicherung aktuell. Berlin taz Ob ein Kind in Armut aufwächst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Sebnitz dringen Männer in ein Haus ein, zwei afghanische Jugendliche werden verletzt. Rechtsextremer Hintergrund wird vermutet.
... drängenden Flüchtlinge wieder hergerichtet worden. Ob die dabei außen installierte Videokamera...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
... Termin nicht aus. Die Frage, ob Wagenknecht eine neue Partei gründen... nicht, ist zum Dauerrascheln geworden. Ob Gysi da mehr wisse, will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
... „fremdenfeindlich“ eingeteilt. Bei der Einordnung, ob es sich um linke, rechte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alois Löser will als Prior des ökumenischen Ordens zurücktreten. Sein Umgang mit Missbrauchsvorwürfen könnte ein Grund dafür sein.
...“, hieß es damals von Löser. Ob er deshalb zurücktritt, war bis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aufgrund eines Formfehlers wird dem Betriebsleiter eines Lübecker Restaurants die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Vorgang gefährdet die Existenz des Lokals.
... des irrtümlich vorgelegten Arbeitsvertrages Zweifel, ob der nur wenig Deutsch sprechende... und wir entscheiden täglich neu, ob wir überhaupt öffnen. Feiern nehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... der Himmel über Dresden aussehen. Ob sich daran ohne ein reinigendes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
... werde den Gesetzentwurf daran messen, ob er der Polizei gute Ermittlungsmaßnahmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
... können die Unternehmen selbst entscheiden, ob Zäune oder Mauern helfen, damit... nicht auf das Gelände kommen, ob es mehr Überwachungstechnologie braucht oder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.
... würde“. „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck hat das Ruder herumgerissen, die Leute hören ihm wieder zu. Versagt haben die angeblich so Klima-Engagierten.
... stellt sich jetzt die Frage, ob und wie es mit der...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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