Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt.
... Parteikrise und dem Dauer-Spukgespenst, ob Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht nun eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
... „politisches Kalkül“: Es sei fraglich, ob die Verantwortlichen überhaupt Zeit gehabt..., gegen ihren Bescheid zu klagen. Ob Georgien und Moldau wirklich sicher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
... nichts gebacken.“ Sie frage sich, ob die Forderungen „nur Sommerloch-PR...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.
... er erklärt, er wisse nicht, ob er auch Flugblätter weitergegeben habe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der größte SPD-Landesverband steckt in seiner größten Krise. In NRW bemüht man sich um Erneuerung – und schwelgt in Erinnerungen.
... spricht dann über „die vielen OBs und Bundespolitiker:innen“, die 2025...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
... und Moldaus ist höchst fraglich, ob die Situation sicher genug ist... nach mit. Unklar ist noch, ob auch die Grünen Minister*innen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
... sein, dass sich die Landesregierung ob der Vorgänge in Schweigen hüllt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
... stelle sich nun die Frage, „ob es sich tatsächlich um Unwissenheit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang besucht zwei Tage lang die Lausitz. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein Reizthema. Lang wirbt um Vertrauen.
... sie von Journalist*innen gefragt, ob sie trotz all der Schwierigkeiten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Mainz hält Ansprüche gegen den Hersteller Astrazeneca für nicht zulässig
.... August Zweifel daran erkennen lassen, ob der Hersteller Astrazeneca ausreichend über... soll die Frage geklärt werden, „ob eine Darstellung in der Fachinformation...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
... gibt es im Prozess nicht. Ob sich die Angeklagten im Prozess... bin“, sagte er der taz. Ob Bastian A. eine Aussage machen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Missmutig schleppen wir uns durch den Schlechte-Laune-Sommer 2023. So manches Tier hat bessere Tricks für schlechte Zeiten drauf.
... die Jachtbesitzer: bloß unsympathische Schnösel. Ob die Orcas ebenfalls unter Drogeneinfluss... im Mittelmeer Karussell fahrenden Orcas. Ob der Jachtdurchquerung ihrer Wohnviertel ziemlich... nur rund um den Görli. Ob Orcas auch unter Drogeneinfluss stehen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Fraktionschef der Linken wird bei der Vorstandswahl nicht erneut kandidieren. Ohnehin ist fraglich, wie lange es die Linksfraktion noch gibt.
... Ende des Jahres zu entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründen.... Unklar ist jedoch derzeit noch, ob sie es auch ausüben wollen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Kandidatur von Fraktionschef Dietmar Bartsch. Ob der Anfang September aber tatsächlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch.
... worden. Man habe ihn gefragt, ob er der „Andreas Jurca von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.
... „unvertretbarer schädlicher Wirkungen“ des Impfstoffs. Ob die Klägerin aber dem damaligen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.
... nicht mal eben so überprüfen, ob die Beantragenden eigentlich eine Liebesbeziehung... Welt bringt – ganz unabhängig davon, ob er auch der genetische Vater...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Aktienrente steht im Koalitionsvertrag und nimmt langsam Gestalt an. Aber ob das Projekt den Anstieg der Beiträge dämpfen kann, ist unklar.
... nimmt langsam Gestalt an. Aber ob das Projekt den Anstieg der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
... der Stromsteuer ist die Frage, ob die Energieversorger sie an die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Linkenchefin Janine Wissler greift den Vorschlag eines Abgeordneten für einen Konvent auf. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor dem Ende der Fraktion.
... Mohamed Ali in ihrer Erklärung, ob sie perspektivisch in Partei und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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