Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein interner Machtkampf.
... Mehrheitsverhältnisse damit nicht sicher war. Ob McCarthys politisches Kalkül am Ende...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Durch ein neues Gesetz können Äußerungen, die den sozialen Frieden gefährden sollen, schärfer bestraft werden. Journalist*innen sind besorgt.
....“ Noch gebe es keine Vollzugsanordnung – ob das so bleibt, ist ungewiss... der Klimaanlage fragt er sich, ob er in wenigen Tagen in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.
... Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform... hat bisher nicht klar geäußert, ob er sich an die Entscheidung...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die ukrainische Armee hat die erste russische Verteidigungslinie durchbrochen. Geht ihre Gegenoffensive nun schneller voran?
... gibt es unter Militäranalysten aber, ob diese Städte überhaupt erobert werden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
G20-Gastgeber Indien präsentiert sich als Stimme des Globalen Südens. Doch die Fronten zwischen dem Westen und Russland überschatten die Ambitionen.
... der Angriffskrieg gegen die Ukraine oben auf der G20-Agenda. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Justizumbau hänge eng mit der Besatzung zusammen, sagt Soziologin Yael Berda. Die Grenze zwischen Israel und den besetzten Gebieten verschwimme.
... September wird das Gericht entscheiden, ob es das Gesetz akzeptiert, das... Polizei zum Beispiel entscheiden müssen, ob sie nun auf die Regierung... werden? Die große Frage ist, ob die Protestierenden in der Lage...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Die Regierungskoalition muss sich nach rassistischen Äußerungen einem Misstrauensvotum stellen. Die Wahren Finnen drohen ihren Koalitionspartnern.
...- und Fraktionsführung nun. Fraglich ist, ob alle Abgeordnete der Partei dieser... „wie Somalier“. Auf die Frage, ob man einem Kind den Namen... eine Vertrauensabstimmung im Parlament entscheiden, ob Orpos Regierung weitermachen darf – oder...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.
... wird das Urteil einfach ignoriert? Ob dieses Urteil umgesetzt wird, hängt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nachdem Gabuns Wahlbehörde Präsident Ali Bongo die Wiederwahl bescheinigt, wird er abgesetzt und verhaftet. Auf den Straßen feiert die Bevölkerung.
.... Viel wird nun davon abhängen, ob sich Gabuns politische Opposition, die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gabuns schwerreiche Herrscherfamilie war eng mit der früheren Kolonialmacht Frankreich verflochten. Dort laufen Ermittlungen gegen sie.
.... Aber noch ist nicht klar, ob in Gabun jemand zur Verfügung...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Simbabwes Opposition lehnt den amtlich verkündeten Wahlsieg von Präsident Mnangagwa ab. Wie es im Land jetzt weitergeht, ist völlig offen.
... erschossen. Chamisa hat nicht gesagt, ob die CCC auch diesmal gegen... in Simbabwe wird es geben „Ob ZANU-PF will oder nicht...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Acht republikanische Präsidentschaftskandidaten treffen sich zur ersten TV-Debatte. Donald Trump geht nicht hin – und ist trotzdem omnipräsent.
... der Bühne den Daumen nach oben Wusste die Chance der TV... ihre Unterstützung zuzusagen. „Ganz egal, ob sie glauben, dass die strafrechtlichen... zu bleiben. Auf die Frage, ob sie Trump unterstützen würden, sollte...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Rechte Hetzkampagne in Griechenland: Migranten seien schuld an den verheerenden Waldbränden. 18 Geflüchtete waren am Dienstag verbrannt.
... sei, so die KKE, „kriminell“. Ob im zentralgriechischen Böotien, auf der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Kambodscha wird die neue Regierung einfach aus den Söhnen der alten Minister gebildet. Diese ziehen weiter im Hintergrund die Fäden.
... Söhne weiter. Es herrschen Zweifel, ob die Jungpolitiker kompetent sind und... ob sie überhaupt was zu sagen ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Südafrika vereinbaren sieben Oppositionsparteien eine „Mehrparteiencharta“. Sie wollen damit bei den Wahlen 2024 den ANC besiegen.
... haben sich noch mal verschlechtert Ob die neue Oppositionskoalition ANC und...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein „nationaler Dialog“ soll eine Übergangszeit organisieren, sagt Nigers Militärmachthaber Tchiani. Erstmals hat er die Ecowas empfangen.
.... Es wurde auch nicht klar, ob die Vorschläge des „nationalen Dialogs...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Gegenoffensive der Ukraine läuft schleppender als erwartet, räumt Militärexperte Nico Lange ein – und ärgert sich über Endlosdiskussionen.
... nicht gibt? Deutschland zögert unterdessen, ob es der Ukraine den Marschflugkörper...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
US-Präsident Joe Biden hat seine Verbündeten Japan und Südkorea zu einem exklusiven Treffen eingeladen. Das ärgert die chinesische Regierung offenbar.
... frei. Innenpolitisch ist die von oben verordnete Freundschaft umstritten: Vor allem...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Entwicklungsministerin Schulze verspricht, Druck auf die Junta zu machen, indem sie Entwicklungsgeld zurückhält. Doch die Stimmung könnte kippen.
..., so Schulze. Unklar bleibt jedoch, ob und wann es zu Verhandlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Von Deutschlands großer neuer Sahel-Strategie bleiben Fischer und Flüchtlinge in Mauretanien. Unterwegs mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
... – für Deutschland oder für Mauretanien? Ob man Mauretanien nicht noch mehr...
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Quelle: taz
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