Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.
... nur von „besonderer Bedeutung“ sind, ob das generell gilt oder nur... es in der Praxis entfaltet. Ob Menschenrechte ein Kriterium von „herausragender.... Mittlerweile ist aber sogar unklar, ob diese Regeln kommen. Nach der...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.
... endet unwiderruflich in anderthalb Jahren. Ob ein anderer Präsident die beiden...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Außenministerin besucht Kairo und fordert mehr Hilfe für Gaza. Derweil sollen im Libanon weitere Hisbollah-Leute gezielt getötet worden sein.
... gesprochen werden, sagte Baerbock weiter. Ob dies auch einen Bundeswehreinsatz in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Russische Truppen bombardieren vier Regionen. Dabei werden mindestens vier Menschen getötet und 54 verletzt. Wieder ist zivile Infrastruktur ein Ziel.
... britischen Geheimdienstes sei noch unklar, ob die Bezeichnung neue Kompetenzen oder...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht.
... ausläuft. Denn einerseits ist unklar, ob die von Sprecher Johnson ausgehandelte... bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht. Berlin taz Nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bisher hängen Einberufungen in der Ukraine nicht vom Einkommen ab. Doch die Regierungspartei denkt darüber nach, das zu ändern.
... Kriterien ausgehen. Eines davon ist, ob eine Person Steuern zahlt, die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
An vielen Orten auf der Welt herrscht Krieg. Wie kann hier nachhaltiger Frieden geschlossen werden? Ein Gespräch mit dem Historiker Jörn Leonhard.
... die Ukraine bin ich skeptisch, ob bereits der Moment für glaubwürdige..., in der sich testen lässt, ob Kommunikation und ein Minimum an...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Hamas wird im Westjordanland populärer und 90 Prozent fordern den Rücktritt von Palästinenserpräsident Abbas. Vor allem Junge radikalisieren sich.
... einigermaßen privilegierten Mittelschicht. Weshalb und ob sie die Taten der Hamas...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Longread
Der ukrainische Präsident sprach am Montag ein letztes Mal in diesem Jahr vor der Presse – vor allem über Außenpolitik.
... Kreml überstellen. Niemand kann sagen, ob der Krieg 2024 beendet werde...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
„Wazalendo“, also Patrioten, nennen sich Milizen in Kongo. Sie jagen Tutsi und sollen Präsident Tshisekedis Wahlsieg sichern.
.... Sie hocken zu fünft hoch oben auf einem Hügel, in Uniform... für Tshisekedi die Wazalendo anführen. Ob die jungen Kämpfer auf dem... Armee gelyncht. Es wirkt, als ob die Regierung keine Kontrolle über...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Am 20. Dezember will Oppositionschef Moise Katumbi Kongos Präsident Felix Tshisekedi schlagen. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt aus der Stadt Goma.
... Provinz- und Gemeindeebene. Zur Frage, ob die Wahlen am 20. Dezember... Moise Katumbi . Es ist, als ob die anderen Kandidaten gar nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wie könnte es politisch weitergehen mit Gaza? Verfassungsexperte Naseef Naeem hat da ein paar Ideen – unter anderem eine arabische Sicherheitsmission.
... eine politische Kraft unter anderen. Ob sie in Zukunft politisch aktiv...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Großbritanniens Premier setzt sich gegen innerparteiliche Kritiker durch. Nun wandert das Ruanda-Gesetz in die Ausschüsse.
....“ Gespielt wurde in mehreren Akten, ob Partei- und Regierungschef Rishi Sunak... London Die Frage war somit, ob bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Javier Milei tritt die Präsidentschaft in Argentinien an – am Jahrestag der Rückkehr zur Demokratie. Das alarmiert, sagt Soziologe Juan Carlos Torre.
... kommen. Ich bin auch skeptisch, ob ihm der Übergang zu einer...? Es geht Hand in Hand. Ob man es wollte oder nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die Sozialdemokrat:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat.
... zweite sei noch Luft nach oben, aber „abgepfiffen wird auch erst... wirklich bewegten, ritten darauf rum, ob Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, statt... würden die Karten neu gemischt. Ob die SPD in der Geberrunde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Präsident Rajoelina hat die Wahlen vom 16. November gewonnen. Die Opposition lehnt das ab und das südliche Afrika fürchtet eine Wahlkrise.
... steht die Frage im Raum, ob ein erneuter Machtkampf Madagaskar in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
... die Regierung Ruandas!“, urteilte sie. Ob der Gesetzesentwurf unverändert verabschiedet wird...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda soll die juristischen Hürden gegen Deportationen von Asylsuchenden überwinden. Aber der Streit bleibt.
... in Ruanda für Schutzbedürftige, egal ob ihr Antrag auf Asyl dort...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Ausland werden vor allem die Defizite der Regierung hervorgehoben. Vor Ort betonen Menschen dagegen die Erfolge – trotz harter Lebensumstände.
... während der Coronapandemie steil nach oben und sind seitdem nicht mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Präsident Tshisekedi setzt Auftritte nach Toten bei Kundgebung aus. Sorge vor Wahlfälschung und Gewalt nimmt zu.
... Einfluss in der Hauptstadt Kinshasa. Ob der eine in der Hochburg...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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