Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.
Kanzler Merz überrascht vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Mittwoch in Berlin mit forschen Äußerungen zum weitreichenden Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet, wird aber von der SPD gebremst und rudert zurück. Ob es Taurus-Lieferungen gibt, bleibt zunächst unklar3
Das liberale Europa wird bescheiden: Großes Aufatmen in Brüssel, weil EU-treue Politiker in Rumänien gerade noch gewonnen und in Polen noch nicht verloren haben3, 12Aber: In Portugal werden die Rechtspopulisten stärker11 Immerhin kommen sich Großbritannien und die EU wieder ein bisschen näher– zumindest bei Rüstung und Fischfangregeln2, 12Last but not least: Erster grüner OB in Bayern6
Und hinaus zum Kirchentag in Hannover: Soll Kirche sich einmischen in politische Debatten? 6 Fordler, hört die Signale: Der Arbeitskampf beim Autobauer mobilisierte auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai in Köln4–5, 12
