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Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Vorstoß von Ferda Ataman

Angriff auf die Kirchenklausel

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige Diskriminierung.
Von Tanja Tricarico

23.11.2022

Mehrer Personen bei einer Pressekonferenz.

Neue Partei Bündnis Deutschland

Zwischen CDU und AfD

Bündnis Deutschland: Eine weitere Kleinstpartei will die bürgerliche Mitte ansprechen. Doch eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt bisher.
Von Tatjana Söding

23.11.2022

evangelenwetter

23.11.2022

inland,  S. 6

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Bewährungsstrafe gefordert

Über ein Jahr läuft die Verhandlung gegen eine 97-jährige ehemalige KZ-Sekretärin. Nun forderte die Staatsanwaltschaft eine Jugend-Bewährungsstrafe.
Von Klaus Hillenbrand

22.11.2022

Innenministerin Nancy Faeser.

Türkei-Besuch der Innenministerin

Faeser in heikler Mission

Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare Worte zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden?
Von Anna Lehmann

21.11.2022

strafmaßwetter

21.11.2022

inland,  S. 6
Ein Einsatzfahrzeug des Zentrums für Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Barnim in Brandenburg

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Von Tobias Schulze

20.11.2022

Sven Lehmann hält die Broschüre

Aktionsplan für sexuelle Vielfalt

Mehr Schutz für queere Menschen

Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
Von Nicole Opitz

18.11.2022

Markus Söder in Schürze verteilt Lebensmittel bei der Münchner Tafel

Wachstum und Klimakrise

Grüner Kapitalismus, rote Paprika

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Hat Ulrike Recht – oder stimmt doch, was Malte sagt? Unser Kolumnist fühlt sich manchmal wie ein Fähnchen im Wind.

20.11.2022

Andreas Geisel in nachdenklicher Pose

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Von Bert Schulz

18.11.2022

regierungsfliegerwetter

18.11.2022

inland,  S. 6
Zwei Frauen auf einem Podium

Neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt

Und wenn es kein Fremder ist?

Häufig findet sexueller Missbrauch an Kindern im engeren Umfeld statt. Eine Kampagne des Familienministeriums will dafür sensibilisieren.
Von Tatjana Söding

17.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Von Gareth Joswig

17.11.2022

Verschiedenfarbige Wohnhäuser sind in München zu sehen

Umsetzung der Wohngeldreform

Im Amt stapeln sich die Akten

Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?
Von Jasmin Kalarickal

17.11.2022

Portrait

Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle

Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
Von Konrad Litschko

16.11.2022

stichwahlwetter

15.11.2022

inland,  S. 6
Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022

Ein Mann trägt ein Mädchen durchs Überschwemmungsgebiet

Klima-Reparationszahlungen auf der COP

Wer soll das bezahlen?

Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen.
Von Susanne Schwarz

12.11.2022

Ein Antrag auf Wohngeld.

Bundestag beschließt Wohngeld Plus

Mehr Wohngeld, mehr Bürokratie

Bundestag verabschiedet deutliche Erhöhung des Wohngeldes: Union kritisiert, dass die Kommunen überlastet werden.
Von Jasmin Kalarickal

10.11.2022