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Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Von Christian Rath

16.2.2023

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund

Anklage gegen fünf Polizisten

Polizisten haben im August den 16-jährigen Mouhamed Dramé im Einsatz erschossen– offenbar rechtswidrig. Nun klagt die Staatsanwaltschaft.

Von Dariusch Rimkus

16.2.2023

Neue Wendung bei Berlin-Wahl

Neu ausgezählte Stimmen könnten die Grünen auf Umwegen doch zur ersten Kraft im linken Lager machen

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 16.2.2023, Seite 6, inland

Nach der Berlin-Wahl

Berlin findet noch Briefwahlstimmen

Wegen eines Logistikfehlers wurden Hunderte Stimmen nicht gezählt. Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey darf sondieren.

Von Anna Klöpper

14.2.2023

brief des tages

Ausgabe vom 14.2.2023, Seite 6, inland

Reformvorschläge für Krankenhäuser

Im Notfall nicht gleich Klinik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die überlastete Notfallmedizin reformieren. Dafür sollen unter anderem Leitstellen aufgebaut werden.

Von Manuela Heim

13.2.2023

Hans-Georg Maaßen vor einem Mikrofon, auf seinen Pulli sind seine Initialien gestrickt

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

CDU startet Ausschlussverfahren

Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.

Von Sabine am Orde

13.2.2023

Hans Modrow bei einer Wahlkampagne 1990 in Neubrandenburg

Nachruf auf Hans Modrow

Ein undogmatischer Sozialist

Er wagte den Balanceakt zwischen Pragmatismus und Ideologie. Nun ist der SED-Politiker Hans Modrow im Alter von 95 Jahren gestorben.

Von Michael Bartsch

12.2.2023

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lachen

Petition von Wagenknecht und Schwarzer

Zwei wie Pech und Schwefel

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer bilden eine überraschende Allianz. Sie fordern Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Ihr Plan ist erwartbar schräg.

Von Dariusch Rimkus und Tanja Tricarico

10.2.2023

Schulranzen hängen an einer Garderobe, die an einer Wand befestigt ist, die bröckelt

Situation für Schulkinder in Berlin

Das Schlimmste ist das Achselzucken

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Unser Autor verzweifelt über eine seit 30 Jahren nicht gebaute Schule in Berlin. Zum ersten Mal versteht er, dass manche nicht mehr wählen wollen.

12.2.2023

Ein Pfarrer steht im Schnee vor einer Kirche

Kämpfe im Osten der Ukraine

Da, wo die Russen schon mal waren

Die ostukrainischen Städte Slowjansk und Lyman erwarten einen Überfall Moskaus. 2014 regierten dort prorussische Kräfte, 2022 wurde Lyman kurz besetzt.

Von Unai Aranzadi Ormaechea

12.2.2023

Gauland und Chrupalla stehen am Rande einer Wahlparty zusammen.

AfD und Russland

AfD kuschelt weiter mit Putin

Streit um Stalingrad-Gedenken: AfD-Chef Chrupalla legte mit dem russischen Botschafter einen Kranz nieder. Kritik gab es auch an einem „Friedensplan“.

Von Gareth Joswig

8.2.2023

Eine Person schiebt Klappbetten über einen Gang

Geplanter Flüchtlingsgipfel

Kommunen fordern „Masterplan“

Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.

Von Dinah Riese

7.2.2023

Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin

Erste Frau und Tech-Expertin

Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten unbesetzt.

Von Tanja Tricarico

7.2.2023

Olaf Scholz und Franziska Giffey in Arbeitskleidung

Wiederholungswahl in Berlin

Wahlkampf im Laborkittel

Olaf Scholz und Franziska Giffey machen Wahlkampf bei Bayer. Giffey spricht dabei von der Chancenstadt Berlin. Ob diese ihr auch eine weitere Chance gibt?

Von Anna Lehmann

7.2.2023