Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über Geflüchtete aus der Ukraine und die Umsetzung der Asylreform
...-Treffen in Luxemburg forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mehr Solidarität... knappen Kassen in Berlin fordert Faeser nun Hilfe aus Brüssel. Ein... den Ukrainern viel geholfen, so Faeser. Seit 2022 habe man 1...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Nach der Messerattacke von Mannheim übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt.
... abgeschoben werden können. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortete dies zuletzt, nach... zusammen“. Vor Ort waren auch Faeser, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff von Mannheim herrscht Bestürzung über den Tod eines Polizisten. Die Politik fordert mehr Härte bei Abschiebungen und Islamismus.
... sich Politiker:innen betroffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete für die Bundespolizei... werden. Gleiches forderte die AfD. Faeser erklärte, sollte sich ein islamistisches...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.
.... Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an den Grenzen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
... bekommen. Erst 2022 verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stolz, es sei gelungen... „vereinbart, den Austausch fortzusetzen“, so Faeser. Die Strafverfolgungsbehörden traten Telegram als...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Agrarorganisation Freie Bauern hat es abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Radikale zu unterschreiben.
... 13-Punkte-Programm von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Rechtsextremismus, das zum...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Viele Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, erleben Anfeindungen. Vor allem Bürgermeister stehen unter Beschuss.
... . Aus diesem Grund hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ende Januar die Ansprechstelle zum...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
... Buschmann (FDP) habe er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, eine Änderung des... Luftsicherheitsgesetzes vorzuschlagen, erklärte Wissing. Faeser habe geantwortet, dass sie diese...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
...? Berlin taz Die Worte von Nancy Faeser waren deutlich: „Wir sorgen dafür...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
... Erleichterungen beim Familiennachzug hat Innenministerin Nancy Faeser gerade einkassiert, unter großem Protest...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.
... für die Abgeordneten hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gutachten in Auftrag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
... der ursprünglich festgestellten unterscheidet“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass sie das... zu Österreich Weiter Grenzkontrollen Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor einer Woche starb der trans Mann Malte C., nachdem er auf dem CSD in Münster attackiert wurde. Wie geht die Gesellschaft mit Queerfeindlichkeit um?
... Härte verfolgt“ werden, forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Familienministerin Lisa Paus (Grüne... vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser im Blick, das einige als... kritisieren. Nun aber macht auch Faeser einen Aufschlag: Am 20. September...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Bundesregierung könnte deutschen Netzbetreibern die Kooperation mit dem chinesischen Telekommunkationsausrüster untersagen.
... hierzulande die Stimmung gekippt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt inzwischen offen vor...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der „III. Weg“ ist dabei, im deutschen Rechtsextremismus die Führung zu übernehmen. Und er profiliert sich mit der Nähe zu ukrainischen Nationalisten.
... nicht geben sollte. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor erklärt , Ausreisen von... feste Kampfabsichten gehabt haben. Innenministerin Faeser versicherte zuletzt, dies „sehr stark...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Fast 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine hat Deutschland bisher erfasst. Die Registrierung läuft schleppend, Finanzfragen sind ungeklärt.
... Zelt unterbringen könne, fragt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Bis zum nächsten starken... und Verteilung zu sorgen“, sagte Faeser. Die behördliche Registrierung als Kriegsflüchtling...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.
..., der momentan ziemlich untergeht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel... vor Ort nicht verteidigen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hanau beim Gedenken am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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