Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
... Terrorismus geplant ist. Nancy Faeser Nur keine Hemmungen: Bundesinnenministerin Faeser 5 Boris Roessler... durchsuchen können. Berlin taz Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
... sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der der taz... den polizeilichen Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden. Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
...? Schon Januar 2023 hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf für ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
... beleuchtet werden. Berlin taz Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen ersten Gesetzentwurf... Schande für unser Land“, sagte Faeser. „Auch über ein Jahrzehnt danach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
... die Kriminalitätsstatistik 2023 , die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im April vorgestellt hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
... liegt allerdings beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) – und dieses wies den... für ganz Deutschland. Dass Bundesinnenministerin Faeser die Faktenlage ignoriert und Deutschlands...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
... aber üben Kritik. Berlin taz Nancy Faeser (SPD) reagierte hoch erfreut, als... für gefährdete Afghan*innen , welches Faeser 2022 zusammen mit Außenministerin Annalena...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Behörden zählten 2023 mehr Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche als zuvor. Als Täter registrierten sie in den allermeisten Fällen Männer.
... Martina Link gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Missbrauchsbeauftragten Kerstin... auch unserer Gesellschaft insgesamt“, so Faeser. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
... allen 400 Landkreisen befragt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man habe bewusst... sowie einige norddeutsche Landkreise. Bundesinnenministerin Faeser verwies bei der Vorstellung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
..., um eine Einigung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
...-goldenen Wimpelwahn frönen. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Verbot für die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
... die Landesinnenminister*innen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In dem Appell heißt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.
... die hohen Hürden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zurückhaltend. Es wäre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Usbekistan abschieben. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) führe Gespräche mit den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
... Tatmotive. „Eskalation politischer Aggression“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Dienstag von...-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz Sehen eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
... anderen unter Beobachtung gestellt , Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2023 die rechtsextremen „ Hammerskins...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
..., wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die beschlagnahmte Menge Kokain hat sich in fünf Jahren verdreifacht. Was Faeser nun plant
... kommen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu die Innenminister aus... in fünf Jahren verdreifacht. Was Faeser nun plant Die Menge des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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