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Werbebroschüren der Russischen Armee zur Rekrutierung von jungen Soldaten

Kriegsdienstverweigerer aus Russland

Ampel will Asyl für Deserteure

Nach Putins Teilmobilmachung soll die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern vereinfacht werden. Noch-Botschafter Andrij Melnyk ist dagegen.
Von Anne Frieda Müller

23.9.2022

Innenministerin Nancy Faeser

Ampel streitet über Massenspeicherung

Auch Faeser will Vorratsdaten

Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

8.9.2022

Eine Frauenhand hält ein Porträt von André Spitzer und ein Herzchen

Olympia-Attentat auf Israelis 1972

Einigung in letzter Minute

Kurz vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats einigen sich Opferfamilien und Bundesregierung auf eine Entschädigung. Die Erleichterung ist groß.
Von Aaron Wörz

31.8.2022

Abdelkarim Sedjerari sitzt mit Maske auf einer Bank, neben ihm eine Figur mit Schild, die darauf hinweis, dass 1,5 Meter Abstand gehalten werden soll

Kritik an Richterentscheid in Hessen

Homofeindlichkeit? Kein Asylgrund

Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.8.2022

Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.

Speicherung von Fluggastdaten

Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
Von Christian Rath

22.8.2022

die wortkunde

Ausgabe vom  16.7.2022,  Seite 7, politik
Einige Männer stehen in einer Schlange, sie haben Gepäck dabei

Flucht und Seenotrettung

Staatliche Hilfe nicht in Sicht

Die Ampel wollte sich einst für staatliche Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Passiert ist bislang wenig. Und die Zahl der Flüchtenden steigt.
Von Aaron Wörz

13.7.2022

Eine Person gestikuliert , davor eine Menschenmenge

Vorstoß des Innenministeriums

Thüringen will AfD entwaffnen

Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem eingestuft ist.
Von Konrad Litschko

6.7.2022

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
Von Christian Rath

3.7.2022

Zwei Polizistinnen reiten an einem Hubschrauber der Bundespolizei vorbei

G7-Gipfel in Elmau

Protest und Polizei wappnen sich

Vor dem G7-Gipfel in Elmau warnt Innenministerin Nancy Faeser vor „gewaltbereiten Chaoten“. Der Gegenprotest hofft dagegen auf bunte Demonstrationen.
Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz

20.6.2022

regenbogen-wetter

Ausgabe vom  17.5.2022,  Seite 7, inland
Polizisten stehen vor einem Hintereingang eines Gebäudes, das sie durchsuchen

Terrorverdacht gegen Rechtsextreme

Großrazzien bei Neonazis

Die Polizei hat in elf Bundesländern Wohnungen von Rechtsextremen durchsucht. Einige werden verdächtigt, eine Terrorgruppe gründen zu wollen.
Von Konrad Litschko

6.4.2022

Zwei Frauen halten eine russische Fahne aus einem fahrenden Auto

Demonstrationen in deutschen Städten

Entsetzen über russischen Autokorso

In Berlin und anderswo wurde für Russland demonstriert. Die Bundesregierung warnt vor Desinformation, ein Innenminister will härtere Auflagen.
Von Konrad Litschko

4.4.2022

Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.

Gesperrter hessischer Bericht

Neuer Streit um NSU-Akte

Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
Von Konrad Litschko

28.3.2022

Polizisten und Freiwilige helfen Menschen aus dem Zug

Krieg in der Ukraine

Geflüchtete zweiter Klasse

Nicht-ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine werden in Deutschland teilweise von der Polizei aus dem Zug geholt. Pro Asyl sieht darin Schikane.
Von Matthias Meisner

10.3.2022

Die Politikerin Simone Lange spricht durch ein Megaphon bei einer Veranstaltung der Seebrücke

Kommunale Aufnahme von Geflüchteten

Ohne Seehofer alles gut?

Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?
Von Ralf Pauli

10.1.2022

Eine frau mit weißem Jacket steht zwischen Mänenrn im Anzug

Landesministerin über Nancy Faeser

„Ich hoffe auf eine Signalwirkung“

Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt sie.
Interview von Konrad Litschko

14.12.2021

Jemand hält ein Smartpone in der Hand mit Telegram-Logo

Deutsche Politik attackiert Telegram

Fehlender Zugriff

Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram. Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.
Von Konrad Litschko

13.12.2021

Ein mann im anzug schüttelt die Hand von schwer gepanzerten Polizisten und lacht

Rechte Chats bei Polizei Frankfurt

„Neue Dimension“ im SEK-Skandal

Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen schweigen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.6.2021

Hessens Innenminister Peter Beuth und Verfassungsschutzchef Robert Schäfer

Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke

U-Ausschuss in Hessen?

SPD und Linke in Hessen kritisieren die Art der Aufklärung zum Mord an CDU-Politiker Lübcke. Und sie bringen einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Von Konrad Litschko

23.9.2019