Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
.... Ihrer bisherigen Parteikollegin und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Deal mitverhandelte... diese Regelung hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser gerade als historisch bezeichnet und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.
... Demonstrationen schützen müssten. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor „gesunkenen Hemmschwellen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesweiter Polizeieinsatz soll Finanzierungsnetzwerke stoppen
... Syrien transferiert wurden. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde mit der Aktion...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik
... reagiert, auf den sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP... nur etwas konkreter ausformuliert. Innenministerin Faeser erklärte dazu: „Wer unsere Werte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet
... im November 2022 vortrug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte kurz nach der... lagen Böhmermann und auch Ministerin Faeser falsch mit ihren Vermutungen, Schönbohm...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach dem eskalierten Polizeieinsatz in Ratingen soll der NRW-Innenausschuss eine Sondersitzung einberufen. 800 Menschen halten Mahnwache ab.
... hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, diese mache sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
... Bundespolizeigesetz gerungen, nun legte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf vor. Die... Beamten künftig Kontrollquittungen ausstellen sollen. Faeser spricht von der „Modernisierung eines...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
.... Das Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) veröffentlichten die Jahresstatistik am... in keinem anderen politischen Bereich. Faeser warnte, der Rechtsextremismus bleibe die...
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Typ: Bericht
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
... vor wenigen Tagen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die deutsche Unterstützung für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
.... Berlin taz Gerade hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die gemeinsame Position der.... Pro Asyl hat die Äußerungen Faesers derweil harsch kritisiert. Damit rückten... die jeweiligen Länder zuständig sein. Faeser betonte, dass die Menschen nach...
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Typ: Bericht
... eine schlimme Nachricht“, twitterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Kurz zuvor hatte sie... das faeser In Hessen ist eine geplante ...
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Ressort: Inland
Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.
... entschlossen begegnen.“ Und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD ) drohte, Telegram notfalls abzuschalten...
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Typ: Bericht
Im öffentlichen Dienst gibt es einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro
... Regel für sie übernommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem guten...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
... innereuropäischen Grenzkontrollen ein unehrlicher Versuch Nancy Faesers, sich als handlungsfähig zu stilisieren... Grenze Kritik an Grenzkontrollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der...
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Typ: Bericht
Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.
... Schüler im sächsischen Erzgebirge Innenministerin Faeser Innenministerin Nancy Faeser 5 Carsten Koall/dpa... Frank Richter (SPD) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er bat sie...
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Typ: Bericht
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
... scheiterte bisher daran, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die IP-Adressen und...
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Typ: Bericht
Auf einer Demo in Berlin wurden wohl antisemitische Parolen gerufen
... hatten mehrere Medien berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte, „schnell und entschieden...
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Quelle: taz
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Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
... lahmlegen können. Freiburg taz Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Grundgesetz ändern...Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen Faeser für Hackbacks im Grundgesetz Innenministerin Faeser will für mehr...
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Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Kommunen sind gescheitert. Gewerkschaften beklagen ein zu geringesArbeitgeberangebot
... von 300 Euro“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Verhandlungsführerin des Bundes...), die Verhandlungsführerin der Kommunen, erläuterte Faeser allerdings nicht die Details ihres...
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Quelle: taz
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Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
...-Urteils vom letzten Herbst. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine Vorratsdatenspeicherung für...
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Quelle: taz
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