Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
... werden. Außerdem hätte das von Nancy Faeser geführte Ministerium Länder und Bundesressorts... sie nicht. Von Notz forderte Faeser auf, ihre politische Prioritätensetzung noch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
...“ nicht verboten werde. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein Verbot nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
... wiederum ist das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) verantwortlich. Dort gab es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
... Attacke auf die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser erläutern wollen, die ihm sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil erntet Kritik für ein Tattoo der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Linke und Grüne fordern mehr Gegenwehr.
... denn je“. Auch müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Engagement gegen transnationalen... fordert Verbot der Grauen Wölfe Faesers Innenministerium äußerte sich auf Nachfrage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
... im Bundestag beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) erfragte, wird dies klarer... Kampfbegriff, der tatsächlichen Rassismus verdeckt.“ Faesers Ministerium dagegen verteidigt die Kategorie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
... Gesetzentwurf nun dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor. Dort gibt man...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
... Marco Buschmann (FDP); auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sich dafür stark...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
... Unklarheit gibt, twitterte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor rund einem... Lebensmitteln oder Medikamenten geplant werden. Faeser legte Eckpunkte vor rund einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
... und Dresden. Auch von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Grünen kommen... des Geldes „plausibilisieren“. Faeser gründete „Allianz gegen Clankriminalität“ Faeser machte zuletzt noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Lagebild zu häuslicher Gewalt ist alarmierend, sagt Expertin Katharina Göpner. Dabei sieht sie auch Handlungsbedarf im Sorge- und Umgangsrecht.
... Gewalt seit Jahren zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert Frauen dazu auf, Gewalt... für Betroffene bieten. Zudem kündigte Faeser an, dass Täter direkt nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Brokstedt soll der 34-jährige Staatenlose auf mehrere Menschen eingestochen haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen.
... zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will zudem ein Messerverbot... einem Pressestatement nach der Verhandlung. Faeser will ein Messerverbot in Zügen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
... Verfassung ist wehrhaft“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), „wir haben aus den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
... baluen Wand der Bundespressekonferenz Nancy Faeser und LIsa Paus bei der... politische zu Bildung zu investieren.“ Nancy Faeser und Lisa Paus vor der... Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf vor . Damit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ohne Ehrenamt ist der Einsatz bei Bränden oder Hochwasser unmöglich. Innenministerin Faeser will mit Härte gegen Gewalt gegen Rettungskräfte vorgehen.
... schrillt, Handys vibrieren, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon viel gelacht. Mit..., bundesweit und in verschiedenen Städten. Nancy Faeser umringt von Bundespolizisten vor einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
... die federführenden Bundesminister*innen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht vom „modernsten Einwanderungsrecht...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Faeser geht auf Attacke Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur... Wahlkampf voll unterstützen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
... das Paket, das SPD-Innenministerin Nancy Faeser als „historisch“ lobte, für unvereinbar... allem, dass es, anders als Faeser verkündet, keine verpflichtende Verteilung von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
...-Sponsoring unterbinden“. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat für die IMK... begrüßt“. Eingebracht wird sie von Faesers Bundesinnenministerium. Den meisten SPD-Innenminister...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... europäische Asylsystem sorgen, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerade mit einfädelte – aber... 10.000 illegale Einreisen haben. Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen an der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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