Für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD liegen, so das Verwaltungsgericht Köln, „ausreichende Anhaltspunkte“ vor. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln kann auf die ganze Partei ausgedehnt werden. Und sie ist dringend geboten, wie sich im Landtag von Baden-Württemberg zeigt.
Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen fertig, wird er in den eigenen Reihen kritisiert. Landesvize Walter verzichtete aus Protest auf das Amt des Verkehrsministers.
