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Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder der Bundesregierung stehen vor einer blauen Wand und geben sich die Hände

Deutsche Außenpolitik

Strategie für „megakomplexe Welt“

Sicher in die Zukunft – auf allen Feldern. Nach langem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie.
Von Tanja Tricarico und Sven Hansen

14.6.2023

Minus für Menschenrechte

ProAsyl und andere Organisationen warnen vor Aushebelung des Asylrechts in der EU
Von Frederik Eikmanns, Christian Jakob und Anna Lehmann
Ausgabe vom  9.6.2023,  Seite 2, der tag
Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni posieren händeschüttelnd für ein Fotografenbild.

Olaf Scholz in Italien

Überzeugungsbesuch in Rom

Während des Asylgipfels der EU-Innenminister besucht der Kanzler die italienische Regierungschefin Meloni. Die steht beim Thema Migration unter Druck.
Von Stefan Reinecke

8.6.2023

Eine Person auf einem Zaun

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Schwenk nach rechts

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.

12.5.2023

Eine Hand mit Einberufungsunterlagen

Asylsuchende aus Russland

Mobilmachung als Fluchtgrund

Die Zahl russischer Asylsuchender in Deutschland steigt. Tun die Behörden hierzulande genug, um deren Einberufung zu verhindern?
Von Dinah Riese

19.4.2023

Eine Frau vom SAR-Team steht mit ihrem Hund, der ein Halsband mit der Aufschirft hope trägt und dem deutschen Wappen, vor einem Flugzeug

Hilfe nach Erdbeben in Türkei und Syrien

Die ersten 72 Stunden entscheiden

Nach dem Erdbeben bietet das Bundesinnenministerium umfangreiche Hilfe an. Hilfsorganisationen sind besorgt über die Lage in Syrien.
Von Oskar Paul

7.2.2023

Reste eines Helicopterabsturzes liegen vor einem Wohnhaus

Aktuelle Lage in der Ukraine

Ukrainischer Innenminister tot

Bei Kyjiw stürzt am Mittwoch ein Hubschrauber in einen Kindergarten. Es sterben 14 Menschen, darunter ein Kind. 30 weitere sind verletzt.
Von Anastasia Magasowa

18.1.2023

Menschen auf einem Bahnsteig

Studie über ukrainische Geflüchtete

Viele wollen bleiben

Rund ein Drittel der nach Deutschland geflohenen Ukrai­ne­r*in­nen will nach Kriegsende nicht zurückkehren. Zu schaffen macht vielen noch die Sprache.
Von Paula Gaess

15.12.2022

Ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht

Razzia gegen Reichsbürger

Irre und trotzdem gefährlich

Kommentar von Konrad Litschko
Dass die Sicherheitskräfte massiv gegen Reichsbürger vorgegangen sind, ist richtig und ein wichtiges Signal. Der Druck muss dennoch stärker werden.

10.12.2022

Eine Person wird von Polizisten zu einem Polizeifahrzeug eskortiert

Razzia bei Reichsbürgern

Die Putschpläne des Prinzen

Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.
Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig

7.12.2022

Die iranische Fußballnationalmannschaft bei Präsident Ebrahim Raisi

Politik und Fußball-WM

2:0 für die Freiheit

Kommentar von Andreas Fanizadeh
Der Streit um die One-Love-Armbinde hat die Menschenrechte auf die Agenda gebracht. Fest steht, dass bei der Fifa nach der WM aufgeräumt werden muss.

26.11.2022

Ein ausgebrannter Hubschrauber des Bundesgrenzschutz

Bundesregierung und das Olympia-Attentat

Geld öffnet keine Akten

Kommentar von Aaron Wörz
Die Bundesregierung sagt den Familien der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 Entschädigungen zu. Ist das der Beginn einer echten Aufarbeitung?

3.9.2022

Ein Schild, das auf eine Passkontrolle hinweist

Russische Oppositionelle

Kein Deutschlandbezug, kein Visum

Für geflüchtete Rus­s:in­nen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
Von Anne Frieda Müller

12.7.2022

Eine Person zeigt ein Peace-Zeichen bei Protesten.

Aufnahme von Menschen aus Russland

Hilfe für Oppositionelle

Wer sich in Russland gegen den Kreml stellt, begibt sich in Gefahr. Deutschland will bedrohten Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen Schutz bieten.
Von Dinah Riese

30.5.2022

Abhöranlage

BND hörte russischen Funkverkehr ab

Beweise für Kriegsverbrechen

Der Bundesnachrichtendienst hörte die Kommunikation zwischen russischen Soldaten ab. Diese weisen auf Gräueltaten in Kiewer Vororten hin.
Von Konrad Litschko

7.4.2022

Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, spricht bei der 55. Sitzung des Deutschen Bundestags

Neue Bundesjustizministerin

Nun wird es also Lambrecht

Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
Von Ulrich Schulte

19.6.2019

Ein Mann winkt vor einem Schild mit der Aufschrift Hessen SPD

Hessischer SPD-Chef wechselt Posten

Thorsten Schäfer-Gümbel geht zur GIZ

Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.
Von Georg Löwisch

19.3.2019

Parteizoff vor Ministerpräsidenten-Wahl

Schlammschlacht in Hessens SPD

Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen fertig, wird er in den eigenen Reihen kritisiert. Landesvize Walter verzichtete aus Protest auf das Amt des Verkehrsministers.
Von K.-P. Klingelschmitt

27.10.2008

das wichtigste

U-Ausschuss in Hessen formiert

Ausgabe vom  30.11.2006,  Seite 02, der tag