In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu zeigen.
Wieder ein Spionageskandal. Die Geheimdienste haben überraschenderweise Zugriff auf sämtliche Mobiltelefone. Und plötzlich kommt die stille Post zurück.
NSA-AUSSCHUSS Weil die Agenten dem NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder Akten vorenthielten, muss der Geheimdienst nun nachsitzen – und alle Ausschussakten noch einmal neu bewerten
ANSCHLAG Auf der Baustelle des Nachrichtendienstes wurden Wasserhähne demontiert, durch das austretende Wasser entstand wohl ein Millionenschaden. Die Betroffenen schweigen weitgehend, wahrscheinlich wird der Vorfall nie geklärt werden. Die taz hat hingegen in alle Richtungen recherchiert
DATENSCHUTZ Dataport, der IT-Dienstleister für die norddeutschen Länder, kooperiert nicht länger mit der Firma CSC. Die ist seit dem NSA-Spähskandal umstritten. Datenschützer begrüßen den Schritt
Edward Snowdens Anwalt hat einen Politthriller geschrieben – und erzählt bei der Pressekonferenz, was sein Mandant in Russland macht: einkaufen und Museen besuchen.
Der US-Deserteur hatte in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Doch dieser wurde abgelehnt. Die Richter des EuGH prüften den Fall – und lassen ihm wenig Hoffnung.
