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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Ulrike Winkelmann Ernsthaft?

Flexible Mehrheiten werden nötiger, und das ist vielleicht auch schön

Von Ulrike Winkelmann

30.11.2024

politik,  S. 6
In schwarz gekleidete Frauen marschieren über eine regennasse Straße

Gewalthilfegesetz im Kabinett

Frauen müssen bangen

Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.
Von Frederik Eikmanns, Patricia Hecht und Anna Lehmann

26.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) steht mit Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, im Willy-Brandt-Haus

SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidat

Gemeinsam ist das neue Zauberwort

In der SPD herrscht erstmal Frieden. Olaf Scholz wird die Nummer eins. Wie man SPD, Sozialstaat und Militär finanzieren will, bleibt noch wolkig.
Von Stefan Reinecke

25.11.2024

Olaf Scholz steht gut gelaunt in Freizeitkleidung im Gang des Regierungsfliegers

Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur

Die Verunsicherung

Olaf Scholz will SPD-Kanzlerkandidat werden. Verteidigungsminister Pistorius schließt nichts aus. SPD-Chef Klingbeil will nun eine zügige Entscheidung.
Von Stefan Reinecke

20.11.2024

Ein Teilnehmer einer Kundgebung schwenkt eine Fahne der rechtsextremen Kleinpartei «Freie Sachsen»

BSW und „Freie Sachsen“

Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin

Im sächsischen Görlitz hat ein BSW-Abgeordneter mit den „Freien Sachsen“ für „Frieden“ protestiert. Die Wagenknecht-Partei blinkt weiter nach rechts.
Von Gareth Joswig

19.11.2024

Boris Pistorius und Olaf Scholz

Kanzlerkandidatur bei der SPD

Im Pott ist für Olaf Scholz einiges im Argen

Im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen stehen nicht alle hinter dem Kanzler. An der Basis ist die Stimmung gespalten.
Von Andreas Wyputta

17.11.2024

Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?
Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024

Friedrich Merz wirkt schlecht gelaunt, eng gefasster Ausschnitt

Von wegen Untergang des Liberalismus

Wird der Wahlkampf eine nationale Katastrophe?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Eigentlich sollte unser Kolumnist schlechte Laune haben. Aber trotz Trump-Sieg blickt er positiv in die Zukunft. Jetzt sei die Zeit anzupacken.

15.11.2024

Ein Fragezeichen in einer Sprechblase auf gelbem Hintergrund

Regierungskrise in Deutschland

Ampel kaputt!

Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mie­te­r*in­nen?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Amelie Sittenauer, Dinah Riese und Manuela Heim

9.11.2024

Im Vordergrund steht Christian Lindner, Scholz und Habeck drehen ihm den Rücken zu

Regierungskrise der Ampel

Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?

Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt.
Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

4.11.2024

Christian Lindner vor einem Schild mit einem Piktogramm „Betreten Verboten“

Grundsatzpapier des Finanzministers

Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik

Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.
Von Cem-Odos Güler

2.11.2024

steiniwetter

28.10.2024

inland,  S. 6
Mario Voigt steht vor Kameras und spricht in Mikrofone

BSW in Sachsen und Thüringen

Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein

BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren.
Von Michael Bartsch

21.10.2024

hart-an-der-grenze-wetter

18.10.2024

inland,  S. 6
Saskia Esken im roten Mantel und Lars Klingbeil mit Olaf Scholz stehen winkend in einem fahrenden gläsernen Fahrstuhl

Steuerrefrom

SPD will Normalverdiener entlasten

Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie.
Von Anna Lehmann

14.10.2024

Abgeordnete in Schwarz bei einer Schweigeminute

Bundestag debattiert zum 7. Oktober

Kanzlerduell statt Gedenken

Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.
Von Baha Kirlidokme

10.10.2024

Porträt von Marco Wanderwitz vor einem blauen Hintergrund

Diskussion in Bundestagsfraktionen

Ringen um den AfD-Verbotsantrag

Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

8.10.2024

Omid Nouripour un Ricarda Lang

Rücktritt der Grünen-Parteispitze

Alles für Habeck

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg.

28.9.2024

Alterspräsident des Thüringer Landtags Jürgen Treutler (AfD)

AfD blockiert Landtag in Thüringen

Ein Tiefpunkt im politischen Umgang

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Von David Muschenich

27.9.2024

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen​

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.
Von David Muschenich

26.9.2024