Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Nach dem Attentat von Solingen setzen sich Populismus und entmenschlichende Sprache über Migrant*innen durch. Das hilft aber nicht gegen Islamismus.
Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.
Die taz-Klimauhr ist umgesprungen, nun sind nur noch knapp drei Jahre Zeit, die Welt auf 1,5-Grad-Kurs zu halten. Wir müssen handeln, um das Klima zu retten.
Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen.
