Artikel mit ‘Merz’

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Österreich und die Rechten

Eine Frage der Tonalität

Kolumne Schlagloch von Robert Misik

Wie gräbt man der verrückten Rechten am besten das Wasser ab? Die österreichische Dreierkoalition versucht es mit einem neuen Weg.

14.5.2025

US-Präsident Donald Trump und der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman posieren für ein Gruppenfoto während des Saudi-U.S. Investment Forums in Riad, Saudi-Arabien, 13. Mai 2025

Nahost-Konflikt

Gaza nur im Nebensatz

Kommentar von Susanne Knaul

Die Entwicklungen im Gazastreifen bieten Grund zu immer größerer Sorge. Trotzdem bleibt die Kritik oft zu zaghaft und bislang ohne konkrete Folgen.

13.5.2025

Gegenwind für Merz

Dass der Bundeskanzler die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen will, stößt dem Koalitionspartner auf. Und nicht nur dem: NGOs starten eine Petition

Ausgabe vom 14.5.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Ein Mann im Anzug macht lächelnd eine winkende Geste

Karsten Wildberger

Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab

Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an Interessenkollisionen.

Von Kai Schöneberg

13.5.2025

Arbeiter mit Schutzhelm schlägt Meißel in Steinwand

Menschenrechte in Lieferketten

Friedrich Merz bekommt Gegenwind vom eigenen Vizekanzler

Dass der Bundeskanzler die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen will, stößt dem Koalitionspartner auf. Und nicht nur dem: NGOs starten eine Petition.

13.5.2025

Zug ins Fledermausland

Im Bordbistro gibt es garantiert keinen Koks

Ausgabe vom 13.5.2025, Seite 20, die wahrheit

Bärbel Bas als neue SPD-Chefin

Riskante Rochade

Kommentar von Anna Lehmann

Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.

12.5.2025

Waffenlieferungen an die Ukraine

Merz möchte die Taurus-Frage begraben

Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an.

Von Cem-Odos Güler

12.5.2025

kokswetter

Ausgabe vom 13.5.2025, Seite 6, inland

Steinmeier und Herzog auf dem Roten Teppich

Deutsch-israelische Diplomatie

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Beim Besuch von Israels Präsidenten Herzog sollte das 60. Jubiläum deutsch-israelischer Beziehungen gefeiert werden. Stattdessen gibt es Kritik.

Von Kersten Augustin, Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Sabine am Orde

12.5.2025

In einem prunkvollem Saal sitzen viele Männer und eine Frau an einem Tisch mit blauer Tischdecke

Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Selenskyj will in Istanbul auf Putin warten

Der ukrainische Präsident will seinen russischen Amtskollegen in der Türkei treffen, doch der Kreml mauert weiter. Europa berät über neue Sanktionen.

Von Inna Hartwich, Bernhard Clasen und Barbara Oertel

12.5.2025

Saskia Esken schaut an der Kamera vorbei lächelnd in die Ferne

Saskia Esken gibt SPD-Vorsitz auf

Bärbel Bas folgt auf Esken

Die SPD-Vorsitzende hat ihren Rückzug aus der Doppelspitze angekündigt. Co-Chef Lars Klingbeil wird wohl wieder antreten. Bärbel Bas folgt Esken als SPD-Vorsitzende.

12.5.2025

Plakate mit dem Porträt von Edan Alexander

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Netanjahu schließt Waffenruhe trotz Geiselfreilassung aus

Die Hamas hat angekündigt, einen US-amerikanischen Israeli freizulassen. Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen.

12.5.2025

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wartet in Kiew vor dem Marienpalast auf die Gäste. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen in der ukrainischen Hauptstadt den Präsidenten des Landes treffen, um für eine 30-tägige Waffenruhe zu werbe

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Selenskyj will Putin in Istanbul treffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj will zu Gesprächen mit Russland in die Türkei reisen und beharrt auf eine Waffenruhe. Putin reagiert bisher nicht.

12.5.2025

Zu sehen sind (von links nach rechts): Vizekanzler Lars Klingbeil, Kanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue.

Meinungskampf und Parteienproganda

Keine Alternative zur AfD

Am Beginn der Regierungszeit von Union und SPD spricht einiges dafür, dass die Türen zur Macht für die AfD offenstehen. Unter anderem das Versagen der Medienöffentlichkeit.

Von Udo Knapp

12.5.2025