Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort Pakete.
Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.
In einem dramatischen Appell hat der französische Staatschef vor der „russischen Bedrohung“ gewarnt. Er fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.
Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.
CDU/CSU und SPD wollen per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Länder lockern. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen
In der Union gibt es Kritik, dass man sich mit der SPD auf Milliarden neuer Schulden geeinigt hat. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD warnt vor „zähen Verhandlungen“.
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
