Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen Willkürlicher Widerruf ist verboten Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen. Von Christian Rath 24.7.2026
Nachfolge für Schnieder gefunden CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden Merz hat einen Nachfolger für Patrick Schnieder gefunden, nachdem der erste Kandidat abgesagt hatte. Der neue Verkehrsminister kennt das Haus gut. 26.7.2026
Anschlag auf den CSD Dobrindt stuft Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein Ein Mann fährt in während des CSD am Samstagabend in die Menschenmenge. Laut Innenminister Dobrindt soll er als Waffe nicht nur das Auto, sondern auch eine Machete verwendet haben. 26.7.2026
Personalwechsel bei der CDU Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart? Podcast „Bundestalk“ von Martina Mescher, Ulrike Winkelmann, Sabine am Orde und Anna Lehmann Nach dem Rücktritt von Spahn wechselt Merz sein Personal aus. Wird die CDU jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und was heißt das für Schwarz-Rot? 25.7.2026
Sammelband „Verleugnete Verfolgte“ Verdrängt, vergessen und verleugnet Der Sammelband „Verleugnete Verfolgte“ erinnert an NS-Opfer, die als „asozial“ und „Berufsverbrecher“ diffamiert wurden und bis heute vergessen werden. Von Lea De Gregorio 29.7.2026
Film „The Dink“ Das bessere Tennis Die Apple-TV-Sportkomödie „The Dink“ macht sich über Leistungswahn lustig und plädiert für „uncoole“ Sportarten. Die sind sowieso im Trend. Von Florian Schmidt 25.7.2026
Erhalt der Demokratie Mit Anti kommen wir nicht weiter Essay von Peter Unfried Dagegen sein war gestern. „Für Deutschland sein“ ist jetzt notwendig, damit wir das liberale Gemeinwesen noch reparieren können. 30.7.2026
Erderwärmung und Kipppunkte Mit weniger Geld mehr Klimaschutz Essay von Bernward Gesang Das Problem Erderwärmung kann nur global gelöst werden. Allein auf die nationale Transformation zu setzen, wird am Ziel vorbeiführen. 26.7.2026
Mitarbeiterin in Ausländerbehörde „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“ Sachbearbeiter:innen haben viel Macht über die Schicksale von Asylsuchenden. Das zeigt der Fall einer Abteilungsleiterin der Ausländerbehörde Landshut. Von Henrike Hartmann, Zoé Kammermann, Katharina Kitt und Mads Poschardt 24.7.2026
Großer Umbau mit offenen Fragen Der Kanzler nutzt den Rücktritt von Spahn, um in Kanzleramt und Regierung umzuräumen. Doch die Baustellen sind größer als gedacht Von Sabine am Orde und Anna Lehmann Ausgabe vom 25.7.2026, Seite 6, politik Download (PDF)
Umbau der Bundesregierung Ein bisschen Diversität, endlich Kommentar von Sabine am Orde Endlich setzt Merz nicht nur auf Männer, die so ticken wie er. Das ist nötig, um seine Kanzlerschaft herumzureißen. Aber das allein wird nicht reichen. 24.7.2026
Reaktionen auf Kabinettsumbau „Das lässt Schlimmes befürchten“ Die Meinungen zur Nominierung von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister gehen weit auseinander. Die Opposition kritisiert fehlende Expertise. Von Adam Schwedhelm 24.7.2026
Merz baut Regierung um Stühlerücken im Kanzleramt Nachdem er Thorsten Frei vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz weggelobt hat, baut Merz sein Kabinett um. Eine Generalüberholung mit einigen Risiken. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 24.7.2026
Regierungsumbildung geht weiter Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste Im Zuge von Merz' Personalrochade soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder entlassen werden. Ein Nachfolger wird noch gesucht – und zwar in Niedersachsen. Von Nadine Conti und Rainer Rutz 24.7.2026
Zahlen des Statistischen Bundesamtes Und wie die Deutschen ackern Merz beklagt immer wieder, dass die Menschen hierzulande zu wenig arbeiten. Neue Statistiken zu Arbeit und Familie zeigen etwas anderes. Von Pascal Maier 23.7.2026
Kabinettsumbildung Nina Warken wird Kanzleramtschefin Auf den Rücktritt von Jens Spahn folgen weitere Wechsel. Nina Warken wird von Merz ins Kanzleramt geholt. Carsten Linnemann folgt ihr als Gesundheitsminister nach. 23.7.2026
Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
Merz nimmt Frei Kanzler Merz und CSU-Chef Söder haben sich auf einen Nachfolger für Jens Spahn geeinigt: Thorsten Frei soll neuer Chef der Unionsfraktion werden3 Ausgabe vom 23.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn Wenn er scheitert, scheitert auch Merz Kommentar von Anna Lehmann Kanzleramtschef Thorsten Frei soll auf Jens Spahn als Fraktionschef folgen. Damit räumt Merz Probleme aus dem Weg – und schafft neue. 22.7.2026
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn Der freundliche Herr Frei Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Er gilt als sehr loyal. Auch deshalb haben manche Abgeordnete Bedenken. Von Sabine am Orde 22.7.2026