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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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hart-an-der-grenze-wetter

18.10.2024

inland,  S. 6
Demonstration mit Schildern und Verkleidung.

Ampel verlängert Mietpreisbremse

Mieter:innen, geht wählen!

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.

17.10.2024

Demonstrierende fordern ein AfD-Verbot

Vorstoß im Bundestag

Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich

Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

17.10.2024

Scholz von hinten zu sehen , geht eine Treppe hoch, hält eine Mappe in der Hand

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Von Baha Kirlidokme

16.10.2024

aussenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gebäude wirkt futuristisch, wie zwei Raumstationene auf Mutter Erde

Zurückweisung an der Grenze

Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland

2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.
Von Christian Jakob

15.10.2024

Saskia Esken im roten Mantel und Lars Klingbeil mit Olaf Scholz stehen winkend in einem fahrenden gläsernen Fahrstuhl

Steuerrefrom

SPD will Normalverdiener entlasten

Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie.
Von Anna Lehmann

14.10.2024

Ein Panzer steht im Dickicht, zwei Soldaten schaut aus der Luke und auf dem vorderen Teil liegt ein Tarnnetz

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Nordkorea soll Russland unterstützen

Teil der russischen Tuppen sollen nach Angaben der Ukraine auch Soldaten aus Nordkorea sein. Die Ukraine berichtet über Hinrichtungen Kriegsgefangener.

14.10.2024

Die SPD-Spitzenpolitiker:innen Lars Klingbeil, Saskia Esken and Olaf Scholz.

SPD-Vorstandsklausur

Politik für Menschen, die schuften

Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.
Von Anna Lehmann

13.10.2024

Markus Söder verbeugt sich vor Friedrich Merz. Sie reichen sich dabei die Hand.

Merz beim CSU-Parteitag

Geschlossene Gesellschaft

Und wenn Söder doch der Bessere wäre? Den Gedanken verbietet sich die CSU. Stattdessen bereitet sie CDU-Chef Merz einen euphorischen Empfang.​
Von Dominik Baur

12.10.2024

Blumen, Kerzen und ein Stück Papier in Menschenform liegen zwischen zwei Gleisen

Kriminalitätsschwerpunkt Straßenverkehr

Mit aller Brutalität

Kommentar von Gereon Asmuth
Au­to­fah­re­r:in­nen stellen ein Viertel aller Verurteilten in Deutschland. Doch vielen fehlt Bewusstsein für ihre Taten.

12.10.2024

Lars Klingbeil und Olaf Scholz

Die Zukunft der SPD

Der mit dem Plan

Kronprinz und Kanzlermacher: Lars Klingbeil ist jetzt der mächtigste Sozialdemokrat hinter Olaf Scholz. Kann er die SPD wieder stark machen?
Von Anna Lehmann

12.10.2024

Klaus Müller steht vor derBundesnetzagentur

„Welt“ diffamiert Behörde

Die böse grüne Bundesnetzagentur

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe.

11.10.2024

Abgeordnete in Schwarz bei einer Schweigeminute

Bundestag debattiert zum 7. Oktober

Kanzlerduell statt Gedenken

Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.
Von Baha Kirlidokme

10.10.2024

Demonstranten stehen mit georgischer Flagge im Freien.

Autorin Nino Haratischwili über Georgien

„Wir dürfen nicht müde werden“

Vor der Wahl in Georgien bittet Schriftstellerin Nino Haratischwili Europa, die Opposition zu unterstützen. Die Abkehr von Russland hat ihren Preis.
Interview von Tigran Petrosyan

11.10.2024

Porträt von Marco Wanderwitz vor einem blauen Hintergrund

Diskussion in Bundestagsfraktionen

Ringen um den AfD-Verbotsantrag

Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

8.10.2024

Fünf Männer in Lederjacken recken die Fäuste nach oben. Auf den Lederjacken sind Aufnäher der Band

Der Dieter Bohlen der Politik

Der peinliche Gast

Kolumne Alles getürkt von Osman Engin
Mein Kollege Hasan sagte in der Umkleide, ich hätte einen berühmten und peinlichen Gast zu Hause. Ich wusste davon nichts. Aber mein Sohn Mehmet.

12.10.2024

Ein Hund pinkelt an einen Baum

Rekord an Hundesteuer-Einnahmen

Wau! Grrr! Wau!

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Einnahmen aus der Hundesteuer steigen. Bei den vielen „illegalen“ Hunden ist noch Luft nach oben. Aber da trauen sich die Politiker nicht ran.

8.10.2024

Porträt eines lächelnden Mannes mit Brille

Miersch wird SPD-Generalsekretär

SPD-Linker folgt auf SPD-Linken

Matthias Miersch übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Kevin Kühnert. Der SPD-Linke ist Energieexperte und gilt als versierter Verhandler.
Von Anna Lehmann

8.10.2024

zitat der woche

5.10.2024

briefe,  S. 22

Personenführung #207: Matthias Kalle

Perfect Match

Matthias Kalle leitet mit Luise Strothmann die wochentaz. Woher er kommt, wie er arbeitet und wieso er so gut zur taz passt.
Von Antje Lang-Lendorff

8.10.2024