Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Erfinder des „Leitkultur“-Streits leistet sich wieder einen zweifelhaften Auftritt: Er rühmt die Rolle seines Großvaters, der in der Nazizeit Bürgermeister war
Führungsgremien verändern das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz. Ein zusätzlicher Freibetrag für Arbeitnehmer entlastet Geringverdiener und Familien. Die Gewerbesteuer soll nun doch erhalten bleiben – jedenfalls vorübergehend
Finanzminister gibt zu, dass die nach Brüssel gemeldete Defizitquote von 3,8 Prozent noch untertrieben ist. „Spiegel“: Bund wird 41 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Befreit von Amt und Bürden schreitet Exfraktionschef Friedrich Merz zur Generalkritik seiner Partei. Doch auch Angela Merkel hält die Modernisierung des Unionsprogramms für dringlich – und spannt ihren Vorgänger Schäuble als Ideenlieferanten ein
Die scheidende Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, über Spaß am Job, die Entschärfung des Terrorismusparagraphen 129a, das Schächten und das Amt des Bundespräsidenten
Der Streit im Bundestag um den Airbus eskaliert: Die Opposition beantragt beim Verfassungsgericht, den Kauf von 73 Lufttransportern aufzuhalten. Union und FDP sehen ihr Budgetrecht von Verteidigungsminister Scharping verletzt
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Zuwanderung aus demografischen Gründen: Ausländische Arbeitskräfte sollen auch ohne Arbeitsangebot nach Deutschland kommen dürfen. Schily setzt auf Verhandlungen mit Unions-Fraktionschef Merz