In die harsche Ablehnung der geplanten Erhöhungen stimmen die meisten Ministerpräsidenten nicht ein. Ihre Etatskönnten ein alternativloses Nein gar nicht verkraften. Die Regierung hält an ihrem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ fest
CDU lässt ihrer Kommission mehr Zeit zum Arbeiten als die Regierung ihrem Rürup. CDU-Kommissionschef Herzog will Privatisierung nur „innerhalb enger Grenzen“
Die neue Oppositionsführerin lässt ihren Vorgänger Friedrich Merz spüren, dass sie nun das Sagen in Partei und Fraktion hat. Statt auf „Schreikraft“ setzt sie auf „andere Methoden“, um den Fraktionsvize für seine Kritik vom Wochenende abzustrafen
Die neue Lieblingssteuer von Gerhard Schröder heißt Abgeltungsteuer. Sie soll geflohene Kapitalvermögen anlocken, den innerparteilichen Streit schlichten und den Anklang bei der Opposition finden. SPD-Landesfürsten signalisieren Zustimmung
Der Arbeitsmarktreformer kritisiert die Umsetzung seines Konzepts, das Wirtschaftslobby, Gewerkschaften und rot-grüne Regierung verwässert hätten. Zwei Millionen neue Jobs seien jetzt illusorisch. CDU will Einfluss der Gewerkschaften begrenzen
Die Zeitarbeitsbranche schlägt der Union ein Schnippchen: Sie einigt sich mit Wirtschaftsminister Clement auf Tarifverträge. Damit hat die CDU nicht gerechnet. Sie wollte den Firmen gefallen, indem sie den Verzicht auf Tarife für die Branche verlangte
Während Superminister Clement im Bundestag unverbindlich bleibt, sickern erste Details für die Umsetzung der Hartz-Pläne durch: Wer als Arbeitsloser eigenes Vermögen oder einen berufstätigen Partner hat, könnte bald schlechter dastehen als bisher
Edmund Stoiber punktet im ersten Rednerduell mit Gerhard Schröder, weil er erfolgreich bestreitet, dass es sich um ein Duell handelt. In der Nahostpolitik liegen der Kanzler und sein Herausforderer so nah zusammen, dass sie nur ein Satz unterscheidet