Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will die „Reform“-Bereitschaft auch im Wahlkampf fördern. Um ihre „Überparteilichkeit“ zu unterstreichen, gründet sie einen Förderverein und sucht Anschluss an die Universitäten
Die Union fordert die Regierung ultimativ auf, eine Haushaltssperre zu verhängen. Der staatspolitische Appell ist zugleich ein Akt der Verzweiflung: Denn die Schwarzen befürchten das schwarze Haushaltsloch. Steigt Mehrwertsteuer auf 20 Prozent?
Der kaltgestellte oberste CDU-Arbeitnehmervertreter Hermann-Josef Arentz denkt über einen Rücktritt als Chef der CDU-Sozialausschüsse nach. Sein potenzieller Nachfolger gilt als Favorit von Parteichefin Angela Merkel
Es sei bemerkenswert, dass sich keiner von den CDU-Granden traut, klar gegen den CSU-Chef vorzugehen – findet der Historiker und Unionsexperte Frank Bösch
Thüringer Ministerpräsident will Komplott gegen Merkel „nicht ausschließen“. Die Chefin hofft derweil auf eine Einigung im Gesundheitsstreit mit der CSU – und auf Schäuble als Nachfolger für Merz. Die Umfragewerte befinden sich im freien Fall
Die Freunde der Kopfpauschale wollen Merkels Lieblingsprojekt vor dem Absturz retten. Die Einheitsprämie sei sozial, wenn weit mehr Menschen als bisher den Spitzensteuersatz bezahlten. Der Trick: Der Umverteilungsbedarf wird kleingerechnet
Im unionsinternen Streit um das richtige Gesundheitskonzept glauben CDU-Politiker eine Lösung gefunden zu haben. Sie wollen bei den Kopfpauschalen hart bleiben – aber das Steuerkonzept der CDU ändern und Gutverdiener mehr belasten
Wenn die CDU einen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Beschäftigungsangebot konstruiert, dann ist das unlauter – sagt der Arbeitsmarktexperte Holger Bonin. Er schlägt vor, den Kündigungsschutz durch Abfindungen zu ersetzen
Dokumente, die die taz gestern vom Hauptstaatsarchiv Düsseldorf ausgehändigt bekam belegen: Der Bürgermeister von Brilon Josef Paul Sauvigny war Mitglied mehrere NS-Organisationen, darunter der SA. Merz veröffentlicht dreiseitige Erklärung