Der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Volker Beck, erteilt den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen der Union so lange eine klare Absage, bis sich die CDU inhaltlich erneuert hat
Freitag berät die Länderkammer das Gesetz zu Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Union bereitet sich, falls ihre Ablehnung nichts fruchtet, auf Verfassungsklage vor
Vor der heutigen CDU-Präsidiumssitzung: Fraktionsvize Wolfgang Bosbach über einen kleinen Eingriff seiner Parteichefin und die gefährliche Sehnsucht der Wahlkämpfer
Bei seiner Halbzeitbilanz arbeitet Joschka Fischer mal wieder das rot-grüne Drama um den Kosovokrieg auf. Bei der europäischen Integration beansprucht der grüne Außenminister zum Zorn der Union Helmut Kohls Lokomotiv-Funktion für sich
Den NPD-Verbotsantrag hatte Innenminister Schily sich so schön vorgestellt: Er prescht mit einigen fest Entschlossenen vor, und alle machen mit. Klappt aber nicht: In allen Parteien gibt es Bauchschmerzen – bis hin zur Ablehnung des gesamten Vorhabens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, schlägt Verschärfungen beim Demonstrationsrecht vor. Grünen-Chefin Renate Künast will Ergänzungen. Innenstaatssekretäre wollen Material zur NPD zusammentragen