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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Rückenansicht von muslimischen Frauen mit Kopftuch, sie stehen im Feien, der Himmel ist blau und die Sonne scheint

Rassismus-Bericht

Die Politik fördert Diskriminierung

Kommentar von Frederik Eikmanns
Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig.

20.3.2025

Protestaktion gegen das Sondervermögen: Zwei Personen halten die Köpfe von Pistorius und Merz als Pappschilder vor sich, ein dritte Person trät Kampfmontur

Vertrauen in die Politik

Kontrolle ist besser

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.

19.3.2025

Geldscheine und Münzen regnen vom Himmel

Einigung zum Schuldenpaket

Merz-Milliarden sind verkraftbar

Kommentar von Kai Schöneberg
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

17.3.2025

Die beiden Co-Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Dröge (l) und Haßelmann kommen lächelnd zu einem Pressestatement.

Verhandlungsstrategie der Grünen

Sie wollten einen fetten Spatz

Kommentar von Tobias Schulze
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.

16.3.2025

Bau einer Bahnstrecke in Nairobi, ein Arbeiter schaut sich die Stahlträger an

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Es braucht ein neues Konzept

Gastkommentar von Tilman Altenburg und Clara Brandi
Zunehmend richten Staaten ihre Auslandshilfen an nationalen Interessen aus. Deutschland sollte stattdessen auf eine stabile Weltwirtschaft setzen.

18.3.2025

Feuerwehrleute beobachten, wie Löschwasser auf das Palisades-Feuer im Mandeville Canyon Angeles geworfen wird

Geld gegen Erderwärmung

Sondervermögen fürs Klima

Gastkommentar von Carla Reemtsma und Michael Schäfer
Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

13.3.2025

Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken nach Sondierungsgesprächen

Sondierung und Klima

Ein Kapitel aus dem Märchenbuch

Kommentar von Svenja Bergt
Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen.

9.3.2025

Zeltlager vor zerstörten Gebäuden in Gaza

Staatsräson und Trumpismus

Gaza – eine Chiffre

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Internationales Recht gilt in Gaza wie in der Ukraine. Wer das ignoriert, darf sich nicht als Verteidiger einer wertebasierten Ordnung aufspielen.

5.3.2025

SPD-ler Miersch, Esken und Klingbeil gehen eine Treppe hoch

Die kommenden Koalitionsverhandlungen

Vertrauen geht vor Details

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt.

5.3.2025

Trump, Vance und Selenskyj im Weißen Haus

Nach dem Eklat im Oval Office

Europa, wohin?

Kommentar von Stefan Reinecke
Die internationale Ordnung fällt gerade in Trümmer. Das Problem: Europa ist kein einheitlicher Akteur, sondern ein höchst widersprüchliches Gebilde.

2.3.2025

Zerstörter Ort in Nordgaza

Israels Vorgehen im Gazastreifen

Das Recht des Stärkeren

Kommentar von Daniel Bax
Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl einladen.

2.3.2025

Blick auf der Fraktionsebene auf die Kuppel im Bundestag

Pläne für ein Sondervermögen

Undemokratisch und falsch

Kommentar von Kersten Augustin
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.

27.2.2025

Eine ukrainische Flagge auf einer Demonstration mit den Schatten der Demonstrant*innen

Jung­wäh­le­r*in­nen für die Linken

Ukraine nicht mehr im Fokus

Kommentar von Jonathan Gerbig
Vor drei Jahren solidarisierten sie sich mit der Ukraine, jetzt wählten 25 Prozent der unter 25-Jährigen die Linke. Ihre Prioritäten haben sich verschoben.

27.2.2025

Weißer Qualm und Abgase entweichen aus Schloten einer Papierfabrik

Green Deal der EU

Klima kommt unter den Omnibus

Kommentar von Eric Bonse
Mit dem Argument Bürokratieabbau weicht die EU die ursprünglichen Klimaziele auf. Wettbewerbsfähigkeit wiegt nicht nur in Brüssel schwerer.

26.2.2025

Gregor Gysi und Ines Schwerdtner umarmen sich

Wahlerfolg der Linken

Keine Zeit, jetzt lang zu feiern

Kommentar von Kersten Augustin
Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht. Was kommt jetzt auf sie zu?

24.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Klimapolitik unter dem Kanzler Merz

Am Klima führt kein Weg vorbei

Kommentar von Jonas Waack
Friedrich Merz wird es nicht mögen, aber an der Klimakrise kommt ein Bundeskanzler nicht vorbei. Auch Schwarz-Rot wird das Klima schützen müssen.

25.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit Blumenstrauß

Nach der Bundestagswahl

Jetzt kommt es auf den Kanzler an

Kommentar von Stefan Reinecke
Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch nie. Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen.

24.2.2025

Tino Chrupalla und Alice Weidel bei einer Pressekonferenz.

Sieger des rassistischen Wahlkampfes

Rechte Parolen wirken – für die AfD

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf.

24.2.2025

Ein Briefwahlumschlag wird in den Postkasten geworfen

Schwierige Koalition in Sicht

Regieren ohne Mehrheit

Kommentar von Claus Leggewie
In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht.

24.2.2025