Cem Özdemir spielt die parteiinterne Kritik an der Europapolitik herunter. Der Eindruck ist aber ein anderer. Und die Kanzlerin profitiert von der Uneinigkeit.
ROLLE RÜCKWÄRTS Vor dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft: Merkel hält Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für ungewiss. EU fordert Ende politisch motivierter Justiz als Bedingung. Putin will Anschluss der Ukraine an russisch dominierte Zollunion
VERKEHR EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden: „keine Diskriminierung“
PROTESTPAPIER Aufhebung der Fraktionsdisziplin gefordert: Die Lesben und Schwulen in der Union kritisieren die Blockadehaltung der eigenen Partei zur Gleichstellung homosexueller Paare scharf
