Während russische Regierungskritiker:innen psychisch am Ende sind, inszeniert die russische Staatspropaganda eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine ermittelt indessen wegen Kriegsverbrechen und Völkermord2, 3, 12, 15
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Nach dem Rückzug russischer Soldaten nördlich von Kiew sind dort Straßen mit Leichen gesäumt. Militärexperten sehen das als Teil von Moskaus Plan2
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Die Gräueltaten von Butscha sind eine neue Dimension im Ukrainekrieg. Solche nationalistischen Exzesse sind keine Ausrutscher. Sie haben System.
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Typ: Kommentar
Unbequeme Mission für Robert Habeck: In Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten will der Wirtschaftsminister Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern – Menschenrechte hin oder her2
... Abhängigkeit von russischem Gas verringern – Menschenrechte hin oder her 2 Energiepolitik...
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Gewiss, es ist ein Trauerspiel, dass ein grüner Minister mit Autokraten am Golf über Erdgas verhandelt. Doch es ist das kleinere Übel.
... Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte gelegt hat – mit den Autokraten...
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Typ: Kommentar
Im russischen Angriffskrieg hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber was ist mit denen, die nicht kämpfen wollen?Über das Desertieren als Menschenrecht12
... wollen? Über das Desertieren als Menschenrecht 12 Training in der Nähe...
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So wenig, wie Putin die Ukrainer*innen kennt, die sich nicht „befreit“ fühlen, so schlecht kennt er offensichtlich auch seine eigenen Landsleute.
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Typ: Kommentar
Noch wichtiger als die Olympiamedaille im Biathlon: Die deutsche Industrie verdient jedes Jahr zig Milliarden Euro in China, vor allem mit teuren Autos. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand fordert mehr Transparenz und Verantwortungsgefühl angesichts der Diktatur: „Wegschauen ist eine Schande für Siemens und auch für VW und damit leider auch für unser Land“3, 11 Und nun zum Sport18, 19
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Die Olympischen Winterspiele in Beijing haben begonnen. Um ein freundliches Gesicht, wie 2008, ist die Stadt längst nicht mehr bemüht. Drinnen ungenierte Totalüberwachung – draußen leiden Menschen in Lagern4–6
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Menschenrechtsverletzungen, Lager in der Provinz Xinjiang, totale Überwachung: Der Auftakt der Winter-Olympiade in Peking steht im Zeichen eines verbrecherischen Regimes. Doch Wegschauen hilft nicht13,15–20 15–20
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Vor einem Jahr wurde der Student Ahmed Samir Santawy in Kairo verhaftet – angeblich wegen seiner Nähe zu Terrorgruppen. An seinem Wohnort Wien formiert sich Widerstand18
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
... Haft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von...
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In einem Prozess wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt das Koblenzer Gericht den Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe. Damit wird in Deutschland Rechtsgeschichte geschrieben3
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Es war mutig, den Koblenzer Folterprozess zu führen – anderswo ist das keineswegs selbstverständlich. Doch wo bleiben die politischen Konsequenzen?
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Typ: Kommentar
Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD.
... Dreck um die Einhaltung von Menschenrechten im Empfängerland schert, zu verbessern...
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Typ: Kommentar
In einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Vorher soll der letzte unabhängige Fernsehsender auf Regierungslinie gebracht werden.
... polnischer Staatsbürger:innen, denen das Menschenrecht auf Informationsfreiheit genommen wird, sondern... Jahren nur noch auf Parteilinie. Menschenrecht auf Informationsfreiheit genommen Leidtragende des...
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Typ: Kommentar
Russlands Regierung bekämpft die Menschenrechtsorganisation Memorial schon seit Langem, weil die über die Verbrechen der Stalinzeit aufklärt. Nun soll sie endgültig verboten werden4–5
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... billige Symbolik und wird die Menschenrechte in China wahrscheinlich nicht verbessern...
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Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock über den Umgang mit China, Klimablockierern und Tornadojets 4–5
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