TOURISMUSABGABE Von 2012 an will der Senat an jeder Übernachtung mitverdienen. Ob aus den erwarteten 3,6 Millionen Euro Einnahmen Kultur und Tourismus gefördert werden, liegt in der Hand des Parlaments
CDU, CSU und FDP einigen sich nach langem Streit auf Steuersenkungen von rund 6 Milliarden Euro. Auch bei Pflege, Zuwanderung und dem Betreuungsgeld gab es Kompromisse.
Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler kündigen eine Steuersenkung an. Doch Horst Seehofer schießt schon wieder quer. Und auch die Kommunen sind dagegen.
Die deutsche Industrie lässt sich die Kosten der Energiewende großzügig kompensieren. Das belastet die Stromkunden mit bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.
Das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung zeigt: Uni-Gebühren dämpfen die Studierneigung nicht. Selbst Nichtakademiker-Kinder lässt die Campus-Maut kalt.
Die Verkehrsministerkonferenz hat den Weg für Riesenlaster frei gemacht. In einem Feldversuch werden die Gigaliner ab Herbst auf deutschen Autobahnen unterwegs sein.
Alle paar Monate wieder kommt das Thema Maut auf die politische Agenda. Der Bundesverkehrsminister klammert sich daran, erfährt aber von allen möglichen Seiten auf Widerstand.
In den nächsten Jahren ist die Finanzierung des Neubaus von Straßen und Schienen nicht gesichert. Für die Umwelt und die Landschaft könnte das gut sein.
Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss. Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet Kritik von allen Seiten.
Busse dürfen Straßen kostenlos nutzen, während Züge für die Schienen zahlen müssen, kritisiert der Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer. Bus-Passagiere haben zudem weniger Rechte.
