Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
... auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut zahlen. Die Zahlungsbefreiung von gasbetriebenen... Subventionen für Lkw gäbe. „Alle Maut-Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wurde gern als Autogegner dargestellt. Doch nun der Schock: Er ist gar keiner.
... erklärt, dass er für die Maut ist, um den Klimaschaden zu...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Hartheim am Rhein ist derzeit die statistische „Durchschnittsgemeinde“ in Baden-Württemberg. Manche Menschen dort fühlen sich auch so.
.... Tun es aber nicht, um Maut zu sparen. Nun hat das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Bier, Spott, Gesang. Und das alles vor Live-Publikum – geht doch. Der Starkbieranstich am Nockherberg ist mit Erfolg ins Netz verlegt worden.
... versteinert, als ihm Schafroth die Maut-Millionen vorhält: „Entschuldigung, Andi! 580...
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Typ: Bericht
Der Bundestag will bis zum Sommer ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschieden. Busse dürfen künftig ohne Fahrer:innen unterwegs sein.
... könnte die Diskussion über eine Maut anstoßen. Autonom fahrende Autos ohne...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht.
... Herbst wegen darin vorgesehener City-Maut und höherer Parkgebühren. Und viel...
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Typ: Kommentar
Ein neues Bündnis soll für mehr Räume für Berliner Kreative sorgen, auch über coronapandemische Zeiten hinaus, während es mit der freien Wahl des Impfstoffs ein Ende hat, einerseits, und andererseits die Möglichkeit des U-Bahn-Ausbaus durchaus zur Wahl steht
... Herbst wegen darin vorgesehener City-Maut und höherer Parkgebühren. Und viel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
CSU-Chef Söder gibt sich dem Klimaschutz aufgeschlossen gegenüber. Sein konkretes Tun hat mit den Versprechungen wenig zu tun.
..., versenkte Hunderte Millionen Euro im Maut-Desaster , ohne sein wichtiges Ressort...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
... Zeuge in der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags aussagt Weil... Minister im Zusammenhang mit der Maut gelöscht hat. Krischer: „Diese Daten... über diese Konten über die Maut korrespondiert haben könnte. Nachdem Union...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die SPD hat ein Wahlprogramm entworfen. Wohin steuern die GenossInnen unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei der Abgeordnetenhauswahl?
...“. Explizit abgelehnt wird eine City-Maut, um den Autoverkehr in der...
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Typ: Bericht
Die SPD hat ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. Was wollen die neuen Landesvorsitzenden Raed Saleh und Spitzenkandidatin Franziska Giffey? Ein Check in den Bereichen Mietenpolitik, Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr
...“. Explizit abgelehnt wird eine City-Maut, um den Autoverkehr in der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
... Gerichtshof gestoppten Einführung einer PKW-Maut Fehler gemacht und Steuergelder verschwendet.... Seit November 2019 versucht der Maut-Untersuchungsausschuss aufzuklären, ob Scheuer bei...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Streit um die Impfdosen, der Verantwortung des Verkehrsministers und das Urteil im Lübcke-Mord zeigen: Alles ist bedenklich.
... dieser Fachmann für die „Ausländer“-Maut die fast 10-stündige Befragung...Impfstreit, Maut und rechter Terror Wird alles ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
.... Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere... Untersuchungsausschuss des Bundestag zur Pkw-Maut. „Ich kann den Unmut verstehen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer.
... Bundestags zur gescheiterten Ausländer-Pkw-Maut. Danach soll die Beweisaufnahme geschlossen... Untersuchungsausschuss zur deutschen Ausländer-Pkw-Maut, gegen die Österreich und die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Bremen plant erneut, die Weser auszubuddeln. Die Grundlage ist ein umstrittenes Gesetz des Verkehrsministers.
... Auslegung des Europarechts bei der Maut für Furore und extreme Kosten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat sich entschuldigt – für den Fall, dass er Menschen mit seinen Entscheidungen verärgert oder enttäuscht hat.
Scheuer entschuldigt sich wegen Maut Der traut sich was Verkehrsminister ... zum Fiasko seiner gescheiterten PKW Maut Stefan Boness/Ipon Foto
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Die Partei stellt den Entwurf eines Programms vor. Sie fordert mehr Busse und U-Bahn(linien), den Umbau der Verwaltung und einen Ersatz für den Mietendeckel.
... zusätzliche Einnahmequelle wie die City-Maut – die allerdings derzeit bei der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wollen die Deutsche Bahn neu aufstellen. Der Staatskonzern soll übersichtlicher, Verbindungen für Reisende sollen besser werden.
... absichert und aus der Lkw-Maut, dem Bundeshaushalt und Trassenpreisen gespeist...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die europäischen Lkw-Hersteller verpflichten sich, ab 2040 keine Dieselfahrzeuge mehr in der EU zu verkaufen. Exporte sind aber nicht gemeint.
... eine am CO2-Ausstoß orientierte Maut für Lkws sowie ein neues...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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