Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden.

21.3.2017

Finanzminister Wolfgang Schäuble will es Konzernen schwerer machen, keine Steuern zu zahlen. Beginnt bald ein ruinöser Wettbewerb?

17.3.2017

Juhu! Die Bahn hat die Ausschreibung des Senats für das öffentlich geförderte Fahrradverleihsystem verloren. Jetzt wird es wieder besser und flexibler.

11.3.2017

Das Thema Atomkraft bekommt kaum noch Aufmerksamkeit. Dabei gibt es hierzulande gute Gründe, schneller als geplant auszusteigen.

11.3.2017

Ideal ist der neue Gesetzentwurf leider nicht. Für einen Neustart hätte Gorleben als Standort ausgeschlossen werden müssen.

9.3.2017

SPD, Union und Grüne einigen sich auf einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für Atommüll. Er soll schnell beschlossen werden.

8.3.2017

Der grüne Pfeil für Fahrräder soll geprüft werden. Das ist vollkommen unnötig. Man sollte das Verkehrszeichen einfach einführen.

8.3.2017

Die Zahl der Stromsperren wegen offener Rechnungen bleibt hoch. In der Opposition fand die SPD das schlimm, heute sieht sie kaum Handlungsbedarf.

6.3.2017

Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.

3.3.2017

Die EU-Umweltminister wollen den Emissionshandel erneuern. Er wird etwas verschärft – wirkungsvoll wird er damit trotzdem nicht.

1.3.2017

Eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach rentiert sich bisher nur für Eigentümer. Nun soll der „Mieterstrom“ gesondert gefördert werden.

1.3.2017

Die gemeinnützige Einrichtung Agora will mit einer Neugestaltung von Preisen die regionale Stromerzeugung fördern. Das dürfte für Streit sorgen.

27.2.2017

Mit viel Prominenz verabschiedet Penny die – angeblich – letzte Plastiktüte. Das gibt auf jeden Fall schöne Bilder. Und vielleicht nützt es auch der Umwelt.

16.2.2017

Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die Bourgeoisie und Ahornsirup?

13.2.2017

Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.

8.2.2017