Die Folgen der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz sind nicht voraussehbar. Mit einer eiligen Zustimmung entmachtet sich der Bundestag.
Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt. Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer ermöglicht.
Neue Regeln für den Industrierabatt beim Ökostrom fordert Jochen Flasbarth. Der Leiter des Umweltbundesamtes möchte mehr Kriterien als den Stromverbrauch.
Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne feige.
Die Bundesregierung möchte die Krise in Südeuropa bekämpfen: mit Sonderwirtschaftszonen und Niedrigsteuern. Als ob das Problem an zu hohen Staatseinnahmen läge.
Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben.
Eine Vorfestlegung auf Gorleben zu verhindern, darum geht es in den weiteren Verhandlungen. Der entscheidende Stolperstein dabei: die "vorläufige Sicherheitsanalyse".
Mit BP schlagen die Kosten einer Umweltkatastrophe erstmals voll auf die Bilanz eines Weltkonzerns durch. Verursacht hat diesen Wandel die Politik, nicht plötzliche Vernunft der Märkte.
Röttgen muss sich nun um die Überreste der bei seiner Partei so beliebten Akws zu kümmern – und merkt: Wer Warnungen in den Wind schlägt, zahlt dafür später einen hohen Preis.
Das litauische Atomkraftwerk Ignalina geht vom Netz. Doch erst wenn die EU beim Aufbau von Alternativen so stark ist wie beim Abschalten veralteter Technik, kann ihre Energiepolitik wirklich erfolgreich sein.
