Die Streitkräfte stellen sich verstärkt auf den Schutz des Inlands ein. Sie sollen mit zivilen Organisationen zusammenarbeiten, sagt Verteidigungsminister Struck. Selbst der Einsatz von ABC-Abwehrkräften sei bereits nach geltendem Recht möglich
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die 1933 eingeführte Sicherungsverwahrung nicht gegen die Menschenwürde. Allerdings soll künftig der Großteil der Betroffenen nach zehn Jahren auf freien Fuß gesetzt werden