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Baby mit kaputten Socken

Probleme mit Kindergrundsicherung

Der Staat steht in der Bringschuld

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung.

9.4.2024

Eine Frau spricht in ein Mikropon.

Streit in der Ampel-Koalition

Paus rudert erneut zurück

5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen.
Von Moritz Huhn

8.4.2024

Christian Lindner und Lisa Paus vor blauen Hintergrund während einer Pressekonferenz

Kiffen, Kinder und Kritik am ÖRR

Gedankenlosigkeit und Denkmäler

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.

7.4.2024

Eine Frau spricht bei der Sitzung des Bundestags.

Kindergrundsicherung droht Aus

Mehr Pragmatismus, bitte

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Mit einfacheren Mitteln könnte der Zugang zu Sozialleistungen für Kinder erleichtert werden.

11.4.2024

Lisa Paus Buendnis 90/Die Gruenen, aufgenommen nach der Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung im August 2023

Streit in der Ampelkoalition

Kindergrundsicherung droht das Aus

Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
Von Moritz Huhn

4.4.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Panzer

Fehlende Milliarden des Bundes

Täglich grüßt das Haushaltsloch

Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Von Hannes Koch

3.4.2024

Lisa Paus sitzt alleine im Bundestag , hinter und vor ihr, leere blaue Stühle

Streit über Kindergrundsicherung

Grüne verteidigen Paus' Pläne

Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne kontern.
Von Tobias Schulze

2.4.2024

Lisa Paus schaut zur Seite

Kindergrundsicherung am Ende

Paus’ Mitschuld

Kommentar von Simone Schmollack
Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.

2.4.2024

Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Der Preis der Sicherheit

Kommentar von Simone Schmollack
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.

28.3.2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Demokratiefördergesetz unter Beschuss

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
Von Konrad Litschko

19.3.2024

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
Von Stefan Alberti

29.2.2024

Ricarda Lang, Lisa Paus und Steffi Lemke (vlnr).

Hass gegen Grüne

Brandmauer braucht Feminismus

Kommentar von Alexandra Hilpert
Konservative hacken zurzeit vor allem auf Grünen-Frauen herum. Der CSU-Chef verglich die Umweltministerin mit Margot Honecker. Das spielt der AfD in die Hände.

15.2.2024

Mehrere Personen, u.a. Bundesministerin Lisa Paus, bei einer Pressekonferenz.

Studie zu Hass im Netz

Klare Kante gegen Hass

Kommentar von Anastasia Zejneli
Die digitale Welt soll sicherer werden. Seit letztem Sommer schon sind große Plattformen zu Maßnahmen gegen Hass verpflichtet – bald auch kleinere.

13.2.2024

Menschen demonstrieren vor dem REichstag in Berlin

Reaktionen auf Faesers Maßnahmenplan

Lob mit Abstrichen

Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen Faesers Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Doch manche fürchten, dass auch Linke gefährdet seien könnten.
Von Gareth Joswig

13.2.2024

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Kampf gegen rechts

Faesers Brandmauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
Von Konrad Litschko

13.2.2024

Protestaktion vor dem Reichstag.

Digitale Gewalt

Hass im Netz nimmt zu

Besonders Frauen und Personen mit Migrationshintergrund sind von Gewalt im Netz betroffen. Die Meinungsvielfalt leide, warnen die Studienherausgeber.
Von Anastasia Zejneli

13.2.2024

Nina Stahr am Redepult im Bundestag,

Teilwiederholung der Wahl in Berlin

SPD und FDP mit herben Verlusten

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

Michael Müller (SPD)

Berlin wiederholt Bundestagswahl

Klare Schlappe für die SPD

Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sortieren bei der Stimmauszählung im Carl von Ossietzky-Gymnasium im Wahllokal 317 die Stimmzettel

Teilwiederholungswahl zum Bundestag

„Eine merkwürdige Sache“

Berlin wiederholt wegen der Wahlpannen die Bundestagswahl von 2021. Die Beteiligung ist schwach, das Ergebnis kommt erst weit nach Mitternacht.
Von Stefan Alberti, Rainer Rutz und Lilly Schröder

11.2.2024