Ulrike Winkelmann Ernsthaft? Kürzen macht einfach keine Freude – auch bei der Union nicht mehr Von Ulrike Winkelmann Ausgabe vom 2.10.2026, Seite 6, politik Download (PDF)
Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel. Von Pascal Beucker 30.9.2026
Nach der Berlin-Wahl Warum wollten die Grünen in Berlin nicht gewinnen? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Die Grünen taten alles, um die Wahl nicht zu gewinnen. Sie schmiegten sich an die Linkspartei ran. Dabei kann die die neuen Radikalitätsgefühle besser bedienen. 26.9.2026
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern Muss ja Im neu gewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Trotz Animositäten sind SPD, Linke und Grüne bereit zu koalieren. Von Rainer Rutz 25.9.2026
Gewerkschaften gegen Kürzungen Sozialproteste stellen sich breiter auf Für das Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten Demonstrationen auf. Zuletzt tat sich der DGB mit Mobilisierung auf der Straße schwer. Von Timm Kühn und Cem-Odos Güler 25.9.2026
Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive? Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle. Von Frederik Eikmanns 24.9.2026
CSU-Klausur in Kloster Banz Söder droht Berlin Unter dem Schock der jüngsten Wahlen trifft sich die CSU-Fraktion zur Klausur. Dort fordert Söder ein Festhalten am Reformkurs – und mehr Blasmusik. Von Dominik Baur 22.9.2026
Merz in der Krise Unterstützung um fünf vor Landtagswahl Lange haben sie geschwiegen. Nun stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten hinter den Bundeskanzler. Auch vom Wirtschaftsflügel der Fraktion kommt Unterstützung. Von Anna Lehmann 16.9.2026
Mietendeckel der Linken „Es gibt kein Recht auf Rendite“ Caren Lay und andere von der Linken wollen den Eingriff in Berlin von 2020 nun bundesweit legalisieren: erst Mieten einfrieren und dann deckeln. Von Gustav Cattapan 27.8.2026
Linkspartei in Sachsen-Anhalt Mit einem „Zukunftsfonds“ gegen die AfD Zwei Wochen vor der Landtagswahl stellt die Linke einen Neun-Punkte-Plan für Sachsen-Anhalt vor. Damit unterstreicht sie ihren Gestaltungsanspruch. Von Daniel Bax 24.8.2026
Drohende AfD-Mehrheit Das Kreuz mit dem Kreuz Die Initiativen Taktisch Wählen und Campact werben in Sachsen-Anhalt für Grüne und SPD, nur so ließe sich eine AfD-Mehrheit verhindern. Von David Muschenich 25.8.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ramelow für Zusammenarbeit von Linke und CDU Wegen fehlender Mehrheiten arbeiten Linke und CDU in Thüringen seit Jahren zusammen. Bodo Ramelow empfiehlt das nun auch dem Nachbarland Sachsen-Anhalt. 11.8.2026
Nach Vorfall in Leipzig Politik versinkt im Drohnen-Chaos Bei der Drohnenabwehr gibt es viele Lücken und noch mehr Kompetenzgewirr. Auch die Debatte um mögliche Reformen wird zunehmend unübersichtlich. Von Frederik Eikmanns 10.8.2026
Jubiläum in der Friedensbewegung „Manche sehen Militarismus nicht mehr als negativen Begriff“ Die Informationsstelle Militarisierung feiert ihr 30. Jubiläum. Anders als andere Initiativen ist sie an der Bewertung des Ukrainekriegs nicht zerbrochen. Von Cem-Odos Güler 6.8.2026
Debatte um Brandmauer „Mit jedem reden, der reden will“ Während die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert die CDU über den Umgang mit der Brandmauer. Vorne dabei: Ministerpräsident Kretschmer. 22.7.2026
Ein neues U-Boot für Israel Großes Geheimnis um die „INS Drakon“ Die Einkaufstour für Israels Marine beschäftigt dort die Justiz. Derweil erteilt die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für ein weiteres U-Boot. Von Cem-Odos Güler 14.7.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Merz ist nicht willkommen Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene Politik als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie trotzdem. Von David Muschenich und Sabine am Orde 13.6.2026
Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“ Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament. Von Ralf Pauli 11.6.2026
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Im Kampf gegen die „Unfähigkeit“ von SPD und Linken Etwas Pathos, viele Änderungen, wenig Zoff: Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verabschieden ihr Programm für die Landtagswahl im September. Von Rainer Rutz 6.6.2026
Lobbytreffen der Bundesregierung Vonovia willkommen als Gast Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt. Von Jasmin Kalarickal 28.5.2026
