Sozialstaatsreform Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter Kommentar von Anna Lehmann Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter. 1.2.2026
Kai Wegner bangt um Wiederwahl Matchball für die Linke Acht Monate vor der Landtagswahl kämpft Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) um verloren gegangenes Vertrauen – und um seine Wiederwahl. Von Stefan Alberti 15.1.2026
Krieg in der Ukraine Bedenken gegen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine Bundeskanzler Merz hat eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung eines Waffenstillstands angedeutet. Bedenken kommen nicht nur aus der SPD. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 7.1.2026
Grüne und Linke zu US-Interventionen Opposition findet nichts komplex Die Bundesregierung laviert zum US-Angriff auf Venezuela herum. Die Opposition kritisiert das, fordert Schutz für Grönland und denkt über Sanktionen nach. Von Sabine am Orde, Pascal Beucker und Tobias Schulze 5.1.2026
Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen. Von Pascal Beucker 19.11.2025
Landtag Brandenburg Koalition auf der Kippe In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit der SPD wackelt. Von Stefan Alberti 12.11.2025
Bürgermeisterwahl in New York Warum SPD und Grüne keinen Mamdani-Moment erzeugen können Kommentar von Pauline Jäckels Zohran Mamdanis Strategie könnten hiesige Mitte-Links-Parteien zwar nachahmen. Um eine ganze Generation zu inspirieren, braucht es aber deutlich mehr. 7.11.2025
Linke in Baden-Württemberg Jung, weiblich, Sozialopposition Kim-Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei wollen die Linke in Baden-Württemberg in den Landtag führen. Es wäre eine Premiere. Von Benno Stieber 20.10.2025
Regierungsbildung in der Sackgasse Auf Lecornu folgt… Lecornu Am Freitagabend nominierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum zweiten Mal Sébastien Lecornu als Premierminister, Empörung inklusive. Von Rudolf Balmer 11.10.2025
Generaldebatte im Bundestag Muss Merz mehr Bahn fahren? Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst. Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die Investitionen im Land ankommen. Von Stefan Reinecke 24.9.2025
Eskalation in Gaza Eine humanitäre Intervention ist nötig Kommentar von Daniel Bax Israel begeht im Gaza-Streifen am laufenden Band Kriegsverbrechen. Höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich handelt. 29.8.2025
Abgeordnetenhauswahl 2026 Berlins SPD lässt es ordentlich krachen Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar. Von Rainer Rutz 27.8.2025
Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen! Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht. Von Anna Lehmann und Marie Gogoll 25.8.2025
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer bekommt eine gescheuert Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben. Von Susanne Schwarz 20.8.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Gueler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Israels Krieg in Gaza SPD-Fraktion fordert Kurswechsel Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu sein. Von Sabine am Orde 22.7.2025
Russland eskaliert weiter gegen NGOs Rosa-Luxemburg-Stiftung unerwünscht Nun wird auch die linkennahe Parteistiftung in Russland kriminalisiert. Was das für ihre Arbeit bedeutet und wie sie in Zukunft weitermachen will. Von Pascal Beucker 22.7.2025
Reaktionen auf US-Schlag gegen Iran CDU sieht „Chance für Stabilität“ Kanzler Merz fordert von Iran, Verhandlungen aufzunehmen. Von den Grünen und der Linken hingegen kommt Kritik am US-Angriff. Von Pascal Beucker 22.6.2025
Gesellschaft Die Nazis trauen sich immer mehr Rechtsextreme Straftaten nahmen zuletzt drastisch zu. Auch im multikulturell geprägten Bad Cannstatt sind die Folgen zu spüren. Nach einem Angriff auf den queeren Club Sunny High will die linksalternative Szene klarmachen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt. Ausgabe vom 7.6.2025, Seite II, Kontext Download (PDF)
