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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Neuer Ärger in der Linkspartei

Frieden war gestern

Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei.
Von Pascal Beucker

21.3.2025

Aiwanger fasst sich an den Kopf

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab

Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

brief des tages

Ausgabe vom  20.3.2025,  Seite 10, ausland
Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren am 25.01.2025 in Jena gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

Linken droht Auslieferung nach Ungarn

Der Härtefall

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
Von Konrad Litschko

20.3.2025

Das Foto zeigt Euro-Geldscheine und einen Taschentrechner mit der Zahl

Folgen der Milliardenpakete

Konkretes frühestens im Mai

Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
Von Stefan Alberti

19.3.2025

Sahra Wagenknecht und andere Mitglieder des BSW halten Schilder in der Hand: 1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten !

Bündnis Sahra Wagenknecht

Ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt

Kommentar von Konstantin Nowotny
Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.

19.3.2025

Bodo Ramelow sitzt inmitten von Publikum und spricht in ein Mikro, links eine Puppe von Karl Marx

Linkspartei nach der Bundestagswahl

Die Neuen in der alten Linken

Keine Partei hat derzeit so viel Zulauf wie die Linke. Mehr als 100.000 Mitglieder gibt es bundesweit. Doch ist der Hype nach der Wahl bald vorbei?
Von David Muschenich

18.3.2025

Ein Demonstrationszug, angeführt von einem Polizeifahrzeug, zieht durch Teltow am frühen Abend. Ganz vorne ein Banner mit der Aufschrift

Nach Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Teltow demonstriert antifaschistische Solidarität

Nach der rechtsextremen Attacke gingen am Freitag in Teltow etwa 400 Menschen für Solidarität und gegen Nazi-Gewalt auf die Straße. Für die Be­woh­ne­r:in­nen der Unterkunft ist das ein wichtiges Signal.
Von Nicolai Kary

15.3.2025

Milieus in Deutschland

Fällt die politische Mitte auseinander?

Eine Analyse, die der taz exklusiv vorliegt, zeigt: Die Wäh­le­r­:innenschaft ist entlang der Konfliktlinie Modernisierung polarisiert.
Von David Honold

14.3.2025

Klingbeil und Merz unterhalten sich im Plenarsaal

+++ Einigung zu Finanzpaket +++

Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik

Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.

14.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und macht einen unzufriedenen Eindruck

Debatte im Bundestag

Merz braucht Nachhilfe – von Merkel

Kommentar von Anna Lehmann
Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.

13.3.2025

Ein Kind tippt Zahlen in eine Rechenmaschine, die wie eine Kasse aussieht

Bildungsversprechen der Groko

Mehr Geld für die frühe Bildung

Union und SPD wollen Kitas in sozial benachteiligten Lagen stärken und so langfristig Schulabbrüche vermeiden. Kann das klappen?
Von Ralf Pauli

13.3.2025

Kind in Regensachen watet in erwachsener Begleitung durch Hochwasser

Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen

„So wird es männlich, dominant und weiß“

Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
Interview von Peter Unfried

11.3.2025

Ein Mann mit tatowiertem Unterarm sortiert Gefechtshelme die gestapelt auf einem Tisch stehen

Geld fürs Militär

Bundeswehr kommt auf keinen grünen Zweig

Der Truppe fehle Material, meint Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Über den künftigen Etat fürs Militär sind Union, SPD und Grüne noch nicht einig.
Von Cem-Odos Güler und Pascal Beucker

11.3.2025

Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit dem Schriftzug «Klima» vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Union und SPD

Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
Von Anja Krüger

10.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek lachen in die Kamera

Leitantrag für Linken-Parteitag im Mai

„Kultur der revolutionären Freundlichkeit“

Nach ihrem Wahlerfolg will die Linkspartei auf 150.000 Mitglieder anwachsen. Bei der Außenpolitik bleibt ein neuer Leitantrag vage.
Von Pascal Beucker

10.3.2025

Gruppe von Menschen vor einem Hintergrund, auf den eine Päsentation projiziert wird

Grünen-Realo Sergey Lagodinsky

„Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“

Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles mitmachen.
Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

9.3.2025

Die Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten, bevor sie gehisst werden

Transatlantische Krise

Europa erfindet sich neu

Gastkommentar von Bastian Hermisson
Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer Gesellschaften.

10.3.2025