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Digitale demokratische Schule

Bundesbildungsministerin Karin Prien sagt den Ländern Milliarden für den Digitalpakt 2.0 zu. Gleichzeitig wollen die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen Demokratiebildung und Erinnerungskultur stärken
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  27.6.2025,  Seite 6, inland
Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, gibt in ihrem Ministerium eine Pressekonferenz zum Rentenpaket

Rentenreform des Arbeitsministeriums

Bas bringt Rentengesetz auf den Weg

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau weiter sichern und die Mütterrente ausweiten. Die Vorhaben kosten Milliarden.
Von Jasmin Kalarickal und Sönke Gorgos

26.6.2025

Das Foto zeigt Regierungeschef Wegner mit seiner für die Reform zuständigen Staatssekretärin Martina Klement

Verwaltungsreform

Grüne: Wegner muss jetzt liefern

Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
Von Stefan Alberti

26.6.2025

Zu sehen ist der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der beim Lachen den Kopf zurückwirft.

Reportage aus Trumps Amerika

Nacktfotos mag er gar nicht

Clinton ist Rentner, Demokrat, Bernie-Sanders-Fan, religiös, gesellschaftskonservativ und Waffenbesitzer. Eindrücke aus dem Alltag im Trump-Amerika.
Von Aron Boks

26.6.2025

Spieplatz mit Plastikauto

Volksentscheid Berlin autofrei

Wie sinnvoll wäre das?

Kommentar von Claudius Prößer
Der Gesetzentwurf zum Verbot privater Autofahrten in der Berliner Innenstadt ist zulässig. Gleichzeitig lädt er zum kreativen Regelmissbrauch ein.

25.6.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) spricht auf dem Tag der Industrie 2025

Regierung bricht Versprechen

Stromsteuer sinkt nur für die Industrie

Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.
Von Anja Krüger und Jonas Waack

25.6.2025

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berlins Haushaltsmisere

Auftritt des Senats-Erziehers

Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der Senat im Juli beschließen will.
Von Stefan Alberti

25.6.2025

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann stehen nebeneinander vor einer Wand mit dem Logo der Linken

Fraktionsspitze der Linken gewählt

Jetzt auch offiziell im Amt

Bisher waren sie nur kommissarisch Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt worden.

25.6.2025

Viele PolitikerInnen schüüteln sich zufrieden die Hände

Steuergeschenke für Unternehmen

Bund und Länder einigen sich, wie die Löcher gestopft werden

Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst reißt. Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.
Von Anja Krüger

24.6.2025

Der Handverkäufer (links) hat einen Stapel Zeitungen in der Hand und steht mit dem lächelnden Wirt an der Kasse

Der letzte taz-Handverkäufer in Berlin

Auf Abschiedstournee

Einst gab es in Kneipen Zeitungen zu kaufen. Das ist aus der Mode gekommen. Olaf Forner ist der letzte Handverkäufer der taz in Berlin.
Von Marie Gogoll

25.6.2025

Porträt von Friedrich Merz

Reaktionen auf US-Schlag gegen Iran

CDU sieht „Chance für Stabilität“

Kanzler Merz fordert von Iran, Verhandlungen aufzunehmen. Von den Grünen und der Linken hingegen kommt Kritik am US-Angriff.
Von Pascal Beucker

22.6.2025

Fernwärmerohrleitung auf einer Wiese

Klimapolitik von links

„Ich verstehe mich als Ökosozialist“

Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
Interview von Pascal Beucker und Jonas Waack

22.6.2025

Das Foto zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsreform in Berlin

Nur der erste Schritt

Kommentar von Stefan Alberti
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der Verwaltung.

21.6.2025

Abbruch der Carolabrücke in Dresden Nach dem Teileinsturz Brücke, werden die Abrissarbeiten weiter geführt

Nach Kollaps der Carolabrücke in Dresden

Neue Elbbrücke wird vierspurig

Der Dresdner Stadtrat stimmt für einen vierspurigen Neubau der Carolabrücke. Opposition und Experten fürchten längere Bauzeit und höhere Kosten.
Von Jonas Waack

20.6.2025

Maja T. vor Gericht

Aus ungarischer Haft

Grüne fordern Überstellung von Maja T.

Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.
Von Sönke Gorgos

19.6.2025

Das Bild zeigt Menschen mit roten Fahnen, die den Schriftzug

Neue Umfrage zu Berlins Parteien

Linke im linken Lager Spitze

Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.
Von Stefan Alberti

19.6.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht während der Innenministerkonferenz (IMK) 2025 neben Ulrich Mäurer (SPD)

Umgang mit der AfD

Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.
Von Gareth Joswig

19.6.2025

Verwaltungsreform

Beschluss im Parlament im Juni

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  19.6.2025,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt Aktenstapel in einem Regal.

Verwaltungsreform

Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
Von Stefan Alberti

18.6.2025

Ein Mann hält skeptisch einen Finger an sein Kinn

Manifest von SPD-Altvorderen

Mützenich fordert respektvollere Debatte

Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich irritiert über die harsche Kritik an dem von ihm mitunterzeichneten „Manifest“ zur Außen- und Friedenspolitik.
Von Pascal Beucker

13.6.2025