106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.
Mit impulsiven Worten startete die Linke auf ihrem Parteitag eine Art Reanimationsversuch. Um wieder eine Kraft zu werden, muss sie ihre Konflikte überwinden.
Bei der ersten Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt sich im Vergleich zu Thüringen: Es macht einen Unterschied, wer stärkste Kraft im Parlament ist
BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.
