Der Ausstieg vom Atomausstieg wird Thema im schwedischen Wahlkampf. Dabei gibt es Zweifel am Bedarf. Der deutsche Staatsekretär für Umwelt übt scharfe Kritik.
Regierung in Stockholm macht den fast 30 Jahre alten Beschluss zum Atomausstieg rückgängig. Ihr Argument: Klimawandel. 2020 will Schweden unabhängig sein vom Öl. Energiekonzern Vattenfall: Bauprojekte in zwei bis vier Jahren „wahrscheinlich“
Die Berliner SPD ist gegen das Volksbegehren "Pro Reli" - SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dafür. Außer ihm hat auch Angela Merkel die Forderungen unterschrieben.
In Leipzig kommt die wahre Identität eines Ex-Linke-Mitglieds ans Licht: Maximilian Meurer war in den 90er-Jahren ein führender Kopf der rechten Szene in Westdeutschland.
Die Regierung bringt das Gesetz über "Absprachen im Strafverfahren" auf den Weg. Die Strafe, so Ministerin Zypries, muss aber schuldangemessen bleiben.
Der Absturz der SPD in Hessen hatte vor allem regionale Gründe. Aber nicht nur: Laut Wahlanalyse trauen Bürger CDU und FDP in der Krise mehr Wirtschaftskompetenz zu.
Niemand wurde so attackiert wie Andrea Ypsilanti. Sie sei machtversessen, heißt es – dabei stimmt eher das Gegenteil. Die Hessin braucht ein Wunder, um die Wahl am 18. Januar politisch zu überleben
Hessens Ministerpräsidentem Roland Koch macht die Grünen für ein mögliches CDU-FDP-Bündnis nach der Wahl in Hessen verantwortlich. Nun setzt die CDU auf Lagerwahlkampf.
Die Linkspartei in Hessen gibt ein schwaches Bild ab: Prominente Austritte und Streit um die Linie prägen ihr Image. Jetzt muss sie um den Einzug ins Parlament bangen.
Die ehemalige Berliner WASG-Rebellin Lucy Redler darf nicht Mitglied der Linkspartei werden. Doch die streitbare Trotzkistin bleibt hartnäckig und legt Widerspruch ein.
Rainer Forst, 44, Philosoph, Frankfurter Schule, kritisiert den inflationären Gebrauch des Begriffs Gerechtigkeit – und fordert Radikalisierung. ALG II anheben wie die SPD? Hartz IV abschaffen mit der Linkspartei? Das ist bloße Umverteilung. Er stellt die Machtfrage. Sind Sie ein Revolutionär, Herr Forst?
Bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen will die NPD punkten. Deshalb hat sie plötzlich Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Leiharbeiter für sich entdeckt.
Das Festhalten der CDU in NRW am dreigliedrigen Schulsystem verschlinge das Geld, das für kleinere Klassen benötigt wird, so der Städtetag. Die FDP hat er hinter sich.
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fordert ein Ende des parteiinternen Streits und demonstriert Einigkeit mit Parteichefin Andrea Ypsilanti
Ganz auflösen? Oder nur besser kontrollieren? Monatelang stritt die Linkspartei über ihr Verhältnis zu Geheimdiensten. Jetzt hat der Vorstand einen skurrilen Kompromiss beschlossen. Und beide Seiten wollen sich auf ganzer Linie durchgesetzt haben
