NRW Rot-Rot-Grün? Schwarz-Grün? Oder Jamaika? Für die Grünen kann die NRW-Wahl im Mai 2010 zur zentralen Weichenstellung werden. Die grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger hält sich alles offen und zweifelt, ob SPD und Linkspartei zusammenarbeiten können
Im Saarland hat FDP-Mann Ostermann nicht nur Grünen-Chef Ulrich dirigiert. Jetzt wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Die Opposition vermutet "Korruption".
SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben CDU, SPD und Grüne im Südwesten neue Vorsitzende gewählt. Vor allem der neue CDU-Chef Stefan Mappus polarisiert.
BRANDENBURG Ein Abgeordneter der Linken-Fraktion soll Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sein. Das bringt die Regierungskoalition von SPD-Ministerpräsident Platzeck in die Bredouille
Mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Politikwechsel zieht die Linkspartei in den NRW-Landtagswahlkampf. Die Flügel einigen sich auf Formelkompromisse.
Datenschützer kritisieren Sicherheitslücken bei dem Online-Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit. Betrüger könnten leicht an Bewerberdaten gelangen.
Die Saar-Linke dementiert einen Rückzug Lafontaines als Fraktionschef im Landtag. Doch wie lange er das Amt behält, habe er offen gelassen, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
PARTEITAKTIK Ein Grünen-Mitarbeiter verschickt Fragebogen an alle Landtagsfraktionen seiner Partei. Darin sollen Abgeordnete „personelle Zwistigkeiten“ bei der Linken erfassen
LINKSPARTEI Bodo Ramelow will mehr Flexibilität beim Afghanistan-Rückzug. Paul Schäfer, Militärexperte der Linksfraktion, kritisiert dessen „tölpelhafte Herangehensweise“
Offiziell will Nordrhein-Westfalens SPD die Linke bekämpfen - doch sieben Monate vor der Landtagswahl werben immer mehr Sozialdemokraten für Rot-Rot-Grün.
SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie würde auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition verzichten. Nach der Bundestagswahl war der Druck auf ihn gewachsen.
Die Linksfraktion in Schleswig-Holstein hält die Landesregierung, die auf Überhangmandaten beruht, für verfassungswidrig. Hat die Klage Erfolg, könnte Merkels Bundesratsmehrheit noch wackeln
NETZWELT Die junge Piratenpartei stellt ein Regierungsprogramm vor, obwohl sie es nicht ins Parlament schaffen wird. Ein neues Ministerium soll für freie Infos im Netz sorgen
Lassen die Saar-Grünen eine rot-rot-grüne Koalition scheitern? Klagen von Linkspartei-Mitgliedern gegen eine fragwürdige Kandidatenaufstellung könnten den Grünen einen Anlass liefern.
Im Herzen links, im Kopf eher Schwarz-Rot. Was die SPD-Basis in Thüringen nach der Wahl will, weiß sie selbst nicht genau. Möglichkeiten gibt es ja genug.
