Die Linke fordert in der Hoffnung, dass die Leute ihre Autos abschaffen, eine feste Parkplatzreduktionsquote, Michael Müller freut sich wie so viele Berliner vor ihm über die geleaste Pandabärin im Zoo, und das rot-rot-grüne Bündnis wirkt in Bezug auf den Mietendeckel gerade eher locker gestrickt
Die Geschichte wiederholt sich: Zum nun schon dritten Mal scheitert eine dubiose Briefkastenfirma vor Gericht damit, die linksradikale Kneipe Kadterschmiede aus dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu klagen. Das Thema Mietendeckel bewegt die Gemüter, und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übergibt ihre Unterschriften. Und die Volksbühne bekommt mit René Pollesch einen altbekannten neuen Chef.
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
Wie kann man Schüler*innen mehr für Politik begeistern? Vielleicht indem man eine Kinderkonferenz im Landtag abhält. Niedersachsen macht es, es ist die bundesweit erste in einem Parlament überhaupt
Bei der Europawahl legen die Grünen auch in Berlin mächtig zu, während sich die Koalition auf das solidarische Grundeinkommen und damit ein Lieblingsprojekt des Regierenden Michael Müller geeinigt hat, wird die Zahl der Geflüchteten bekannt gegeben, die es in Arbeit geschafft haben – sie ist mächtig gestiegen. Und das ist auch bei Union Berlin der Fall: Der Verein ist in die Fußballbundesliga aufgestiegen
Ein Wohngeldbescheid in Lichtenberg sorgt für große Aufregung, nach den Linken sprechen sich nun auch die Grünen für das Enteignungs-Volksbegehren aus, und ob Hertha BSC tatsächlich mal in Tegel eine Heimat findet, ist ungewiss – entschieden aber hat man bei dem Bundesligisten, dass in der nächsten Saison mit Ante Čović als neuem Trainer im Olympiastadion gekickt wird
Die Linke träumt einen schönen Traum. Berlin sollte lieber seine Stadtent-wicklungspolitik als seinen Slogan ändern. Der „Fahrradklimatest“ zeigt vor allem die gestiegenen Erwartungen der Radfahrer
Dass Berlins Immobilienunternehmer an-gesichts des Enteignungs-Volksbegehrens düsterste Prognosen malen, ist kontrapro-duktiv. Sozialsenatorin Breitenbachs Idee, mit Zeltstädten Obdachlose zu beschützen, ist dagegen vielleicht gar nicht so schlecht wie zunächst gedacht. In Friedrichshain-Kreuzberg haben grüne Straßenumbenen-ner*innen eine Debatte losgetreten
Berlin hat einen neuen Feiertag, den mann wie frau bereits in diesem Jahr feiern darf, die BVG sorgt für einigermaßen wohlfeile Debatten, während die Idee eines Mietendeckels zumindest jene elektrisiert, die nicht mit Mietern ihr Geld machen – wie aber mit denen umgegangen werden soll, die nicht mal zur Miete wohnen, also obdachlos sind, ist strittig in der Stadt
Die Stadt will über Datenzugriffe besser informieren, das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ verabschiedet sich von Berlin, der Finanzsenator zieht nach dem Bankenskandal Bilanz, und Michael Müller wird beim „solidarischen Grundeinkommen“ von seiner Partei ausgebremst
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
Die Rückgabe der Gebeine von Herero und Nama, Opfern des deutschen Kolonialismus, ist von Entschuldigungen begleitet. Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze tritt wegen des Medikamentenskandals zurück. In Mitte hat man die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und bei Hertha BSC erklärt man reumütig Frank Zander wieder zur singenden Nummer eins
Die Deutsche Bahn setzt bei der Vertreibung von unerwünschten Gästen im S-Bahnhof Hermannstraße auf Dissonantes, beim ehemaligen Postscheckamt am Halleschen Ufer gibt es Streit zwischen dem Bauherrn und dem Bezirk, die Para Leichtathletik-EM ist ein Fest, an dem allerdings nur wenige Besucher teilhaben möchten, und mit der Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger hat sich die Zahl der Zwangsumzüge verringert
