Die CDU lässt im Streit um die Beamtenbesoldung nicht locker – und musste sich heftige Vorwürfe gefallen lassen: Ohne Deckungsvorschlag keine Mehrausgaben, beharrte der Grüne Hermann Kuhn
Die Initiative "Mediaspree versenken" wirft dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor, mögliche Folgekosten des von ihnen gestarteten Bürgerbegehrens viel zu hoch berechnet zu haben.
Weil er Betriebsrat in einer Klinik ist, soll der Linkspartei-Abgeordnete Peter Erlanson zu Themen der Gesundheitspolitik schweigen. „Dafür bin ich nicht gewählt worden“, sagt er, und will notfalls klagen
Die Gleichstellungsbeauftragte von Treptow-Köpenick steht unter Beschuss: Wegen einer Wortmeldung auf einem NPD-Treffen fordern Bezirkspolitiker ihre Versetzung
Klaus Wowereit hat seine Autobiografie geschrieben. " und das ist auch gut so", ein Selbstporträt des Regierenden als kleiner Mann, der vom eigenen Erfolg überrascht ist. Und eine Werbebroschüre.
Für die Integration der islamischen Bevölkerung sind Vorbilder wichtig, stellt eine EU-Studie zum Thema Islam und Europa fest. In Bremen gibt es immerhin fünf Muslime in der Bürgerschaft
Obwohl er in Deutschland politisches Asyl genießt, sitzt ein Kurde aus Hamburg seit Monaten in spanischer Abschiebehaft. In der Türkei verurteilte ihn ein Militärgericht zu lebenslanger Haft
