Die Linke wählt am Wochenende in Wilhelmsburg ihre Bundestags-Kandidaten. Acht Bewerber kämpfen um die Spitzenkandidatur. Wahlplattform fordert Vergesellschaftung aller Banken und Auflösung der NATO
Nach dem zwischen SPD, CDU und Grünen vereinbarten „Konsens zur Schulentwicklung“ soll es Oberschulen und Gymnasien geben – Ausnahmen nur bei Konsens. In Obervieland und in Vegesack (Borchshöhe) schließt die SPD aber Bündnisse mit Grünen und Linkspartei und überstimmt die örtliche CDU
Der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft strebt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten an – auch für solche in geschlossenen Einheiten. CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus sträubt sich
Die Opposition scheitert mit drei Anträgen, das „Mammutressort“ von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) zu zerschlagen. Erst „nach der Wahl“ sei das eine Option“, sagt der Bürgermeister
Schulsenatorin Christa Goetsch legt Pläne zur Schulsanierung durch ein Sondervermögen vor. Die Opposition kritisiert die langfristige Haushaltsbelastung durch das Behördenkonzept.
Elbphilharmonie, U4, Primarschulen: Erste heftige Debatte in der Bürgerschaft über den Entwurf des Haushalts für 2009 und 2010. Opposition sieht Etatlöcher, der Senat eine nachhaltige Finanzpolitik
Heute will sich Bürgermeister Böhrnsen bei der Kanzlerin für die Begrenzung von Manager-Gehälter stark machen. Und, im Konsens mit allen Fraktionen, das 500 Milliarden-Bankenpaket akzeptieren
Die Weservertiefung kommt, sagt Jens Böhrnsen. Das entscheidet allerdings eine Bundesbehörde. Die CDU attackiert Umweltsenator Loske, der auf Ausgleichsmaßnahmen hingewiesen hat
