Der Senat hat Hilfen von 199 Millionen Euro für die Kliniken der Gesundheit Nord beschlossen. Bis 2017 sind sie damit sicher – nicht aber vor „engerer Begleitung“.
Diskriminierende Kontrollen sind zwar rechtswidrig. Aber „immer noch Praxis“, sagt eine Bremer Anwältin. Sanktionen gibt es nicht, Problembewusstsein schon.
Abschiebe-Moratorium verlangt: Die 300 Flüchtlinge aus Libyen sollen vorerst bleiben dürfen, fordern Grüne und Linkspartei. Senat soll europäische Lösung ausloten
Innenausschuss befasst sich fünf Stunden lang mit dem Brand auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“. Innensenator spielt die Beinahe-Katastrophe herunter.
