Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration.
Sollten die Kieler Sparpläne Realität werden, wird der soziale Bereich in Schleswig-Holstein nicht mehr der Gleiche sein. Vor allem kleine Projekte würde es treffen.
Innenverwaltung listet detailliert Straftaten in Verbindung mit der Kneipe auf. Bezirksamt Köpenick versucht den Nazitreffpunkt seit Monaten zu schließen.
Am Samstag wollen Linke, Friedensaktivisten und Islamisten gegen den israelischen Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte protestieren. Sicherheitskreise: "brisante Mischung"
TRASSENFRAGE Erstmals stimmen in Göttingen die Einwohner über ein Straßenbauvorhaben ab: Nicht alle versprechen sich von der geplanten Umgehungsstraße im Süden Gutes
Die Polizei konzentriere sich auf Menschen, die sich besonders hartnäckig engagierten und zeige sie an, behauptet eine Initiative aus Göttingen. Jetzt will sich die Politik damit beschäftigen.
Die Staatanwaltschaft ermittelt gegen den NPD-Politiker David Petereit und gegen einen anonymen Autor wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten.
SACHKUNDE Wie viel Erfahrung reicht, um Senator zu sein? Wenig, meint das schleswig-holsteinische Innenministerium – und lässt in Lübeck einen gewähren, an dessen Tauglichkeit so mancher Zweifel hegt
Kaum ein Innensenator war so lange im Amt wie Ehrhart Körting. Und alle sind daran gescheitert, den 1. Mai zu befrieden. Körting gelang es immerhin, die Krawalle einzudämmen. Aber wie?
Bremens Verfassungsschutz zeigt eine Ausstellung über Rechtextremismus und setzt den nicht mit Linksextremismus gleich - anders als die Kollegen in Hannover.
