Die rot-schwarze Koalition lobt sich im Berliner Abgeordnetenhaus neben ihren Neublauplänen dafür, alle Bäder zu erhalten. Opposition hält die Preise für unsozial.
Den Pro-Bewerbungs-Button trägt zu Sitzungsstart nur CDUler Frank Henkel. Fünf von acht Senatskollegen folgen nach Grünen-Kritik – nicht aber der Regierende.
Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor der Wahl, endlich ändern.
BEZAHLUNG Die Gefangenengewerkschaft fordert heute bei einer Kundgebung den allgemeinen Mindestlohn auch im Gefängnis. Der Erwerbslosenausschuss von Verdi Berlin hat sich solidarisch erklärt
PARLAMENT Der Noch-BER-Chef will eigentlich alles richtig gemacht haben und drängt auf Ausbau. Denn 2020 soll es 35 Millionen Passagiere geben – konzipiert ist der BER für 27
Am Montag demonstrieren wieder Rechte gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Marzahn. Man hätte die Bürger besser informieren sollen, sagt Björn Tielebein.
Das Abgeordnetenhaus debattiert über Flüchtlingspolitik. Die Opposition wirft dem Senat Wortbruch vor, die CDU lobt sich als vorbildlich. Aufnahmestopp bleibt vorerst.
